JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.06.1975, Aktenzeichen: 7-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF IST ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT BEFUGT, DIE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINEN EINZELFALL ANZUWENDEN, UND SOMIT AUCH NICHT ZUSTÄNDIG, EINE BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNTER EINE SOLCHE NORM EINZUORDNEN; ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEBEN, DIE DIESEM BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNG DIENLICH SEIN KÖNNTEN. 2. AUS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FOLGT, DASS EINEM KIND ALS FAMILIENANGEHÖRIGEM EINES ARBEITNEHMERS IM RAHMEN DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG UND IN ERMANGELUNG ENTGEGENSTEHENDER BESONDERER VORSCHRIFTEN DIE GLEICHEN RECHTE AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES WOHNSITZSTAATES ZUSTEHEN MÜSSEN WIE DEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES. 3. WENN EIN BEHINDERTES KIND, DAS WEGEN SEINER BEHINDERUNG NICHT SELBST DIE EIGENSCHAFT EINES ARBEITNEHMERS IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES ERWERBEN KANN, ALS FAMILIENANGEHÖRIGER EINES ARBEITNEHMERS BEREITS WÄHREND SEINER MINDERJÄHRIGKEIT DIE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DEN BEZUG VON BEHINDERTENBEIHILFEN ERFÜLLT, DANN DARF DIE GLEICHBEHANDLUNG NICHT MIT DEM EINTRITT DER VOLLJÄHRIGKEIT ENDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV 1408/71 |
| Vorschriften: | EWGV 1408/71 Art. 12, |
| Stichworte: | 1. VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIE EINES ARBEITNEHMERS - ANGEHÖRIGE - WOHNSITZSTAAT - RECHTSVORSCHRIFTEN - INLÄNDERBEHANDLUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEHINDERTES KIND EINES ARBEITNEHMERS - IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES VORGESEHENE BEIHILFEN - ANSPRUCH - INNERSTAATLICHE BEHANDLUNG - DAUER - AUSDEHNUNG ÜBER DEN VERLUST DER MINDERJÄHRIGKEIT HINAUS, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES, FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL, ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 17.06.1975, 7-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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