JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.06.1965, Aktenzeichen: 43-64
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 28/64. AUS ARTIKEL 2 DES BEAMTENSTATUTS FOLGT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM NAMEN DES ORGANS HANDELT, VON DEM SIE BESTELLT IST, UND DASS HANDLUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE BEAMTE DURCH EINGRIFFE IN DEREN RECHTSSTELLUNG BESCHWEREN, DEM ORGAN ZUZURECHNEN SIND, BEI DEM DIESE BEAMTEN BESCHÄFTIGT SIND. */ 664J0028 /*. 2. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS 28/64. IM GEGENSATZ ZU DER NICHT JUSTIZFÖRMIGEN AUFSICHTSBESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS IST DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 DIESES STATUTS GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, DAS DIE BESCHWERENDE MASSNAHME ERLASSEN HAT. */ 664J0028 /*. 3. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS 28/64. DA JEDE DER GEMEINSCHAFTEN IHRE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT UND DIE VERTRAEGE DIE RÄTE NICHT ALS GEMEINSAMES ORGAN ERRICHTET HABEN, KANN DIE TATSACHE ALLEIN, DASS EIN GEMEINSAMES SEKRETARIAT BESTEHT, DIE RÄTE RECHTLICH NICHT ZU EINER EINHEIT VERSCHMELZEN. */ 664J0028 /*. 4. DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 90, EWG/EAG BeamtStat Art. 91, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - ANSTELLUNGSBEHÖRDE HANDELT IM NAMEN DES ORGANS - HANDLUNGEN, DIE DIE RECHTSSTELLUNG DER BEDIENSTETEN BETREFFEN, DEM ORGAN ZUZURECHNEN, , ( BEAMTENSTATUT DER EWG UND EAG, ARTIKEL 2 ), , 2. BEAMTE - BEAMTENKLAGEN - SOLCHE KLAGEN SIND GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, VON DEM DIE BESCHWERENDE MASSNAHME AUSGEHT, , ( BEAMTENSTATUT DER EWG UND EAG, ARTIKEL 91 ), , 3. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - JE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT - MINISTERRÄTE - RECHTLICH VERSCHIEDENE ORGANE, , 4. VERFAHREN - AUFHEBUNGSURTEIL - RECHTSWIRKUNGEN - BEGRENZUNG AUF DIE PARTEIEN UND DIE VON DEM AUFGEHOBENEN AKT UNMITTELBAR BETROFFENEN PERSONEN - URTEIL ALS NEUE TATSACHE - BEGRIFF, |
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"EUGH - 17.06.1965, 43-64" © JuraForum.de — 2003-2012
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