JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.05.1988, Aktenzeichen: 158/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die dem Urheber die Befugnis geben, die Vermietung von Videokassetten von seiner Zustimmung abhängig zu machen, auch wenn diese Videokassetten bereits mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden sind, dessen Rechtsvorschriften es dem Urheber erlauben, den Erstverkauf zu kontrollieren, ihm aber nicht die Befugnis geben, die Vermietung zu untersagen. Derartige Rechtsvorschriften, die unterschiedslos für im Inland hergestellte wie für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Videokassetten gelten und damit keine willkürliche Diskriminierung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten bewirken, sind folglich aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, zu dem im Zusammenhang des Artikels 36 EWG-Vertrag auch das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst gehört, als gerechtfertigt anzusehen. Die Befugnis, die Vermietung einer Videokassette zu untersagen, ist Bestandteil der wesentlichen Rechte des Urhebers, nämlich der ausschließlichen Rechte der Vorführung und der Vervielfältigung, die der EWG-Vertrag nicht antasten wollte. Sie ist erforderlich, um den Filmherstellern eine angemessene Vergütung auf dem besonderen, vom Verkaufsmarkt verschiedenen Vermietungsmarkt zu sichern, dessen Umfang dank der technischen Entwicklung eine wichtige potentielle Einnahmequelle darstellt. Der Umstand, daß der Urheber in einem Mitgliedstaat, der das Recht zur Vermietung nicht besonders schützt, Videokassetten in den Verkehr gebracht hat, kann somit keine Auswirkungen auf das ihm von den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zuerkannte Recht haben, die Vermietung dieser Videokassetten in diesem Staat zu unterbinden. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, EWG-Vertrag Art. 222, |
| Stichworte: | Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Nationale Regelung, die dem Urheber einer Videokassette die Befugnis zur Untersagung ihrer Vermietung gibt - Anwendung bei der Einfuhr einer mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebrachten Videokassette aus einem Mitgliedstaat, der diese Befugnis nicht kennt - Zulässigkeit, , ( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 ), |
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"EUGH - 17.05.1988, 158/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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