JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.05.1984, Aktenzeichen: 338/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DARF BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE VERÖFFENTLICHUNG VON MITTEILUNGEN ODER DOKUMENTEN , DIE VON EINEM BEAMTEN VERFASST WORDEN SIND UND DIE TÄTIGKEIT EINES GEMEINSCHAFTSORGANS BETREFFEN , MIT DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT VEREINBAR IST , ALLE ASPEKTE DES BETREFFENDEN TEXTES BERÜCKSICHTIGEN. INSBESONDERE IST IM FALLE EINER FORSCHUNGSEINRICHTUNG WIE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BEFUGT , MIT BLICK AUF DIE FRAGE DER AUSWIRKUNG EINER EVENTÜLLEN VERÖFFENTLICHUNG EINER ARBEIT AUF DAS WISSENSCHAFTLICHE ANSEHEN DIESER EINRICH TUNG EIN URTEIL ÜBER DEN WISSENSCHAFTLICHEN WERT DER ARBEIT ABZUGEBEN. 2.ES IST ALLEIN SACHE DER HIERFÜR ZUSTÄNDIGEN STELLE , IN ALLER FREIHEIT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE TEILNAHME IHRER BEAMTEN IN IHRER AMTLICHEN EIGENSCHAFT AN WISSENSCHAFTLICHEN VERANSTALTUNGEN ANGEBRACHT IST. 3.EINE INTERNE ORGANISATIONSMASSNAHME , DIE NICHT GEEIGNET IST , DIE DEN BETROFFENEN NACH DEM STATUT ZUSTEHENDE RECHTSSTELLUNG UND DEN GRUNDSATZ DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH ZU BE EINTRÄCHTIGEN , KANN NICHT ALS EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT ANGESEHEN WERDEN , DIE ALS SOLCHE DER PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE UNTERLIEGT. ES GEHÖRT ZU DEN BEFUGNISSEN DES DIENSTVORGESETZTEN INNERHALB EINER VERWALTUNG , DEN BEAMTEN UNTER BEACHTUNG DIESES GRUNDSATZES DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH IHRE AUFGABEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER JEWEILIGEN FÄHIGKEITEN ZUZUWEISEN ; DIE ZU DIESEM ZWECK GETROFFENEN REGELUNGEN BEDÜRFEN KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 17, EWG/EAG BeamtStat Art. 25, EWG/EAG BeamtStat Art. 90, EWG/EAG BeamtStat Art. 91, EWG/EAG BeamtStat Art. 94, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - FORSCHUNGSBEAMTE - VERÖFFENTLICHUNGEN - VEREINBARKEIT MIT DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER ZUSTÄNDIGEN STELLE - UMFANG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 17 UND 94 ), , 2.BEAMTE - RECHTE UND PFLICHTEN - OFFIZIELLE TEILNAHME AN WISSENSCHAFTLICHEN VERANSTALTUNGEN - GENEHMIGUNG DES DIENSTVORGESETZTEN - ERMESSENSSPIELRAUM, , 3.BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRIFF - INTERNE ORGANISATIONSMASSNAHME - KEINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG - ERMESSENSPIELRAUM DER VERWALTUNG - GRENZEN - DEN BETROFFENEN NACH DEM STATUT ZUSTEHENDE RECHTSSTELLUNG - ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ), |
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"EUGH - 17.05.1984, 338/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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