JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.05.1984, Aktenzeichen: 15/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG GILT NICHT NUR FÜR NATIONALE MASSNAHMEN , SONDERN AUCH FÜR MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE. 2.ARTIKEL 34 BEZIEHT SICH AUF MASSNAHMEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES ZUM NACHTEIL DER PRODUKTION ODER DES HANDELS ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT. DIES IST BEI EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT DER FALL , DIE , WENN NICHT IDENTISCHE , SO DOCH ZUMINDEST GLEICHWERTIGE BEDINGUNGEN DER VERWALTUNGSKONTROLLE SOWOHL FÜR DIE AUSFUHR VON AUS MAGERMILCHPULVER HERGESTELLTEM MISCHFUTTER IN LOSER FORM ALS AUCH FÜR DESSEN VERTRIEB INNERHALB DES LANDES VORSIEHT. 3.ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SCHLIESST JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUS UND VERLANGT DAHER , DASS VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , EINE DIFFERENZIERUNG WÄRE OBJEKTIV GERECHTFER TIGT. WENN DIE UNTERSCHIEDLICHE MODALITÄTEN DER BEIHILFEZAHLUNG EINEM OBJEKTIVEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER SITUATION DER AUSFUHR UND DER SITUATION DES VERTRIEBES INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ENTSPRECHEN , STELLEN SIE KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT DAR. 4.DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ VERLANGT , DASS DIE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT DIE GRENZEN DESSEN ÜBERSCHREITEN , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST. DIESER GRUNDSATZ WIRD NICHT DURCH EINE REGELUNG VERLETZT , DIE EINE VORHERIGE VERWALTUNGSKONTROLLE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BEIHILFEZAHLUNG VORSIEHT , WENN ES SICH UM BESONDERS HOHE BETRAEGE HANDELT UND EINE SPEZIELLE BETRUGSGEFAHR GEGEBEN IST. 5.DA DAS ZIEL DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH DARIN BESTEHT , DIE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS EINE BEIHILFE ZWEIMAL GEZAHLT WIRD ODER DASS DIE WARE IN DEN NORMALEN MARKTKREISLAUF ZURÜCKKEHRT , UND DAMIT BETRÜGERISCHEN HANDLUNGEN VORZUBEUGEN , IST DIE STRIKTE EINHALTUNG DER NACHWEISFORMALITÄTEN SOWOHL FÜR DIE AUSFUHREN ALS AUCH FÜR DIE LIEFERUNGEN INNERHALB DES LANDES GEBOTEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1725/79, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1725/79 Art. 6 Abs. 2, Verordnung Nr. 1725/79 Art. 7, EWG-Vertrag Art. 34, EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 40, EWG-Vertrag Art. 43, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 FF.), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE - OBJEKTIV GERECHTFERTIGTE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG - KEINE DISKRIMINIERUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ), , 4. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE - VORHERIGE VERWALTUNGSKONTROLLE - ZULÄSSIGKEIT, , 5. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG - NACHWEISFORMALITÄTEN - ZWINGENDES RECHT, , ( VERORDNUNG NR. 1725/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND 7 ), |
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