JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.05.1984, Aktenzeichen: 101/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GIBT ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , IM FALL EINES ARBEITNEHMERS , DER VIELE JAHRE LANG NICHT IM RAHMEN DES FÜR IHN NACH DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DIESER VERORDNUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN VERSICHERT WAR , IM WEGE EINER VEREINBARUNG FÜR DIESE JAHRE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , SOFERN DIES IM INTERESSE DES BETROFFENEN ARBEITNEHMERS LIEGT. 2.ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS , DER DEN RECHTSVOR SCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN UNTERLIEGT , IN DESSEN GEBIET SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , EINEN ECHTEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN. DIESER ANSPRUCH DARF NICHT DURCH DIE ANWENDUNG EINER IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN KLAUSEL ENTZOGEN WERDEN , NACH DER FAMILIENLEISTUNGEN NUR AN PERSONEN GE ZAHLT WERDEN , DIE IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN. IM RAHMEN VON ARTIKEL 73 IST ES OHNE BEDEUTUNG , OB DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , DENEN DER ARBEITNEHMER UNTERLIEGT , IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 13 BIS 16 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ODER AUF DER GRUNDLAGE EINER VEREINBARUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG BESTIMMT WORDEN SIND. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung 1408/71 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung 1408/71 Art. 17, Verordnung 1408/71 Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG IM WEGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN - RÜCKWIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 1408/71 , ARTIKEL 17 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN - FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN - IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENE WOHNORTKLAUSEL - UNWIRKSAMKEIT GEGENÜBER DEM ARBEITNEHMER, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 1408/71 , ARTIKEL 73 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 17.05.1984, 101/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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