JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.04.1986, Aktenzeichen: 59/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS EIN PARTNER , DER EINE FESTE BEZIEHUNG MIT EINEM ARBEITNEHMER UNTERHÄLT , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DEM ' ' EHEGATTEN ' ' IM SINNE DIESER BESTIMMUNG GLEICHGESTELLT WERDEN MUSS. 2. DIE EINEM WANDERARBEITNEHMER EINGERÄUMTE MÖGLICHKEIT , ZU ERREICHEN , DASS ES SEINEM LEDIGEN PARTNER , DER NICHT STAATSANGEHÖRIGER DES AUFNAHMESTAATS IST , GESTATTET WIRD , SICH DORT BEI IHM AUFZUHALTEN , KANN ZU SEINER EINGLIEDERUNG IN DEN AUFNAHMESTAAT UND SOMIT ZUR VERWIRKLICHUNG DES ZIELS DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER BEITRAGEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE MÖGLICHKEIT UNTER DEN BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 FÄLLT. DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER DEN INLÄNDISCHEN ARBEIT NEHMERN EINE DERARTIGE VERGÜNSTIGUNG EINRÄUMT , DIESE NICHT DEN ARBEITNEHMERN VERWEIGERN KANN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND , OHNE SICH EINER NACH DEN ARTIKELN 7 UND 48 EWG-VERTRAG VERBOTENEN DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT SCHULDIG ZU MACHEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 Art. 10 Abs. 1, Verordnung Nr. 1612/68 Art. 1 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 7, EWG-Vertrag Art. 48, |
| Stichworte: | 1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - EHEGATTE - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGRIFF - ZUSAMMENWOHNEN MIT EINEM LEDIGEN PARTNER - GEWÄHRUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR DEN LEDIGEN PARTNER EINES ARBEITNEHMERS , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESITZT , UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR DEN LEDIGEN PARTNER EINES EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 UND 48, VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 17.04.1986, 59/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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