JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.04.1986, Aktenzeichen: 133/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VERORDNUNG NR. 2358/71 , DEREN ZWECK IN DER STABILISIERUNG DES MARKTES FÜR SAATGUT UND NICHT IN DER FÖRDERUNG DER PRODUKTION VON FUTTERMITTELN BESTEHT , DER DIE VERORDNUNG NR. 1119/78 DIENEN SOLL , GILT AUCH DANN NICHT FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZU FUTTERMITTELN VERARBEITET UND NICHT TATSÄCHLICH ALS SAATGUT VERWENDET WORDEN SIND , WENN SIE IRGENDWANN EINMAL ZUR AUSSAAT BESTIMMT WAREN. DIE EMPFÄNGER DER BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT NACH DER VERORDNUNG NR. 2358/71 KÖNNEN NICHT GLEICHZEITIG ODER NACHEINANDER FÜR DIESELBEN ERZEUGNISSE SAATGUTERZEUGER UND ERZEUGER VON ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMTEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN SEIN UND ALS LETZTERE DIE BEIHILFE NACH DER VERORDNUNG NR. 1119/78 ERHALTEN. DA DIE BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN SCHON VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 2036/82 NICHT KUMULATIV ANGEWANDT WERDEN KONNTEN , WAR IN EINEM FALL , IN DEM SICH EINE DERARTIGE KUMULIERUNG AUS DER MANGELHAFTEN DURCHFÜHRUNG DER IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN KONTROLLMASSNAHMEN ERGEBEN KONNTE , DIE BEIHILFEREGELUNG ANZUWENDEN , DIE DER TATSÄCHLICHEN UND LETZTENDLICHEN VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE ENTSPRACH. DER MITGLIEDSTAAT , DER IN EINEM SOLCHEN FALL DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG UNZUTREFFEND ANGEWANDT HAT , KANN SICH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES BERUFEN , UM DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BEIHILFEN ZU LASTEN DES EAGFL GEHEN ZU LASSEN , DENN DIE BEIDEN BEIHILFEARTEN SIND IN IHREN MERKMALEN DERART VERSCHIEDEN , DASS EINE KUMULIERUNG UNVORSTELLBAR IST. 2.DA DIE REGELUNG FÜR MILCHERZEUGNISSE KEINE DEFINITION DES ENTSTEHUNGSTATBESTANDS DER FORDERUNG BEI VERKÄUFEN VON MAGERMILCHPULVER UND VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ENTHÄLT , IST NACH DEN ARTIKELN 4 UND 6 DER VERORDNUNG NR. 1134/68 BEI DER ERMITTLUNG DIESES ENTSTEHUNGSTATBESTANDS , VON DEM DER WECHSELKURS ABHÄNGT , DER BEI DER UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISES IN NATIONALE WÄHRUNG ANZUWENDEN IST , AUF DAS NATIONALE RECHT ABZUSTELLEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG |
| Vorschriften: | EG Art. 230, EWG Art. 173, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SAATGUT - PRODUKTIONSBEIHILFE - ZUR AUSSAAT BESTIMMTE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN - KUMULIERUNG MIT DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT - BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN BEIHILFEREGELUNG - KRITERIUM - TATSÄCHLICHE VERWENDUNG - ZU UNRECHT GELEISTETE ZAHLUNGEN - KEIN VERTRAUENSSCHUTZ, , ( VERORDNUNGEN DES RATES NR. 2358/71 , ARTIKEL 1 UND 3 ABSATZ 1 , NR. 1119/78 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND NR. 2036/82 ), , 2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MAGERMILCHPULVER UND BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS - UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISES IN NATIONALE WÄHRUNG - ANZUWENDENDER WECHSELKURS - WECHSELKURS , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DER ENTSTEHUNGSTATBESTAND DER FORDERUNG IM SINNE DES NATIONALEN RECHTS ERFÜLLT IST, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 1134/68 , ARTIKEL 4 UND 6 ), |
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"EUGH - 17.04.1986, 133/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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