JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.03.1987, Aktenzeichen: 333/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE FESTSETZUNG DES PROZENTSATZES DER UNTERQUOTE, DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGRUND DER VEREINBARUNG DER GEMEINSCHAFT MIT DEN USA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS FÜR DIE AUSFUHR VON OCTG-ROHREN NACH DEN USA DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2355/85 ZUGETEILT WORDEN IST, GREIFT NICHT UNMITTELBAR IN DIE RECHTSSTELLUNG DER HERSTELLER DIESES ERZEUGNISSES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN. DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN AN DIESE UNTERNEHMEN HÄNGT NÄMLICH NICHT UNMITTELBAR VON DIESEM PROZENTSATZ AB, SONDERN ZUM EINEN VON DER ART UND WEISE, NACH DER DIE KOMMISSION DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSAUSFUHREN VORGESEHENE HÖCHSTMENGE BERECHNET UND ANGEPASST UND DIE DEUTSCHE UNTERQUOTE AUSGEHEND VON DIESER HÖCHSTMENGE FESTGESETZT HAT, UND ZUM ANDEREN VON DER AUFTEILUNG DIESER UNTERQUOTE DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN AUF DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN, DIE OHNE JEDEN AUTOMATISMUS ANHAND VERSCHIEDENER KRITERIEN VORGENOMMEN WIRD. DESHALB IST EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINIGER DIESER UNTERNEHMEN GEGEN DIESE VERORDNUNG UNZULÄSSIG. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 2355/85 vom 6. August 1985, Verordnung Nr. 60/85 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, Verordnung Nr. 2355/85 vom 6. August 1985, Verordnung Nr. 60/85 Art. 2, Verordnung Nr. 60/85 Art. 5 Abs. 2, |
| Stichworte: | NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG, IN DER DER PROZENTSATZ DER EINEM MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS FÜR DIE AUSFUHR VON STAHLROHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN AUFGRUND DER VEREINBARUNG DER GEMEINSCHAFT MIT DEN USA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN ZUGETEILTEN UNTERQUOTE FESTGESETZT WIRD, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2, VERORDNUNGEN NRN. 59/85 UND 60/85 DES RATES IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2355/85 ERGÄNZTEN FASSUNG ), |
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