JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.03.1983, Aktenzeichen: 94/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG SIND HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE ERGEBEN , HINZUNEHMEN , SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGE LUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , UNTER ANDEREM DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES , GERECHT ZU WERDEN. 2. UNTERSAGT DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE HANDELSREGELUNG FÜR BIER , DIE DIE VERSCHIEDENEN TRADITIONELL IN EINEM BESTIMMTEN TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRAUCHTEN BIERSORTEN ABGRENZEN UND IHREN CHARAKERISTISCHEN GESCHMACK GEWÄHRLEISTEN SOLL , DAS INVERKEHRBRINGEN JEDEN BIERES , DESSEN SÄUREGEHALT EINEN BESTIMMTEN GRAD ÜBERSCHREITET , ES SEI DENN , DIESES BIER IST NACH DEN TRADITIONELL IN DIESEM TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRÄUCHLICHEN BRAUVERFAHREN FÜR SAUERBIER HERGESTELLT , SO IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTES UND IN VERKEHR GEBRACHTES BIER ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN. 3. UNTERSAGT ES EIN MITGLIEDSTAAT , DEN STAMMWÜRZEGEHALT DES BIERES AUF DER VORVERPACKUNG ODER DEM DARAUF ANGEBRACHTEN ETIKETT ANZUGEBEN , DANN IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTES BIER , WENN SIE EINE ÄNDERUNG DES ETIKETTS ERFORDERLICH MACHT , UNTER DEM DAS EINGEFÜHRTE BIER IN DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , SOFERN NICHT DIE GENANNTE ANGABE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER BESONDERHEITEN DEN KÄUFER IRREFÜHREN KANN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 30, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - HERSTELLUNG UND INVERKEHRBRINGEN VON ERZEUGNISSEN - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , BIERE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , BEI DENEN EIN BESTIMMTER SÄUREGRAD ÜBERSCHRITTEN WIRD - AUSDEHNUNG DES VERBOTS AUF IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE BIERE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , DEN STAMMWÜRZEGEHALT DER BIERE AUF IHRE VORVERPACKUNG ODER IHREM ETIKETT ANZUGEBEN - AUSDEHNUNG DES VERBOTS AUF IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE BIERE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 17.03.1983, Aktenzeichen: 94/82 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 17.03.1983, 94/82" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum