JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.03.1983, Aktenzeichen: 294/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , BERÜHRT DEN ALLEINIMPORTEUR FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT , DER EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER HERSTELLERFIRMA DER BETREFFENDEN GERÄTE IST UND DER DEN ANTRAG AUF ZOLLFREIE EINFUHR GESTELLT HAT , INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÜRDE ES EINEN ÜBERTRIEBENEN FORMALISMUS DARSTELLEN , WOLLTE MAN VERLANGEN , DASS DIE NICHTIGKEITSKLAGE VOR DEM GERICHTSHOF VON DER MUTTERGESELLSCHAFT ERHOBEN WIRD ODER DASS DIE KLAEGERIN ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN IMPORTIERENDEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER GEMEINSCHAFT VORGEHT , WEIL DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR DIE EINFUHR DER FRAGLICHEN GERÄTE , SONDERN DIE EINFUHR ALLER GERÄTE GLEICHEN TYPS IN DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT BETREFFE. 2. ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG , WONACH DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZU BEGRÜNDEN HAT , BERUHT NICHT LEDIGLICH AUF FORMALEN ERWAEGUNGEN , SONDERN WILL DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE , DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA BETEILIGTEN ANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , IN WELCHER WEISE DIE KOMMISSION DEN VERTRAG ANGEWANDT HAT. SOMIT GENÜGT ES NICHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALS ADRESSATEN EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , INFOLGE IHRER BETEILIGUNG AM VORBEREITENDEN VERFAHREN ÜBER DIE GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG UNTERRICHTET SIND UND DASS EIN IMPORTEUR ALS UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFENE PERSON IN DER LAGE IST , DIESE GRÜNDE AUS EINEM VERGLEICH DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG MIT FRÜHEREN ÄHNLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ABZULEITEN. 3. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE WEGEN IHRES NICHT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , NICHT DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DER BETREFFENDEN GERÄTE FESTSTELLEN , ER HAT JEDOCH ZU PRÜFEN , OB DIE VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN KRITERIEN IN EINKLANG MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG STEHEN UND OB DIE KOMMISSION BEI ANWENDUNG DIESER KRITERIEN DIE OBJEKTIVEN MERKMALE DES IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GENANNTEN ERZEUGNISSES BERÜCKSICHTIGT HAT. 4. DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2784/79 FÜR DEN FALL , DASS DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES EINGEFÜHRTEN GERÄTES NICHT FÜR EINE EINDEUTIGE BESTIMMUNG SEINES CHARAKTERS AUSREICHEN , VORGESEHENE PRÜFUNG DER ZWECKE , ZU DENEN IM ALLGEMEINEN VERGLEICHBARE GERÄTE VERWENDET WERDEN , MUSS SICH AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT UND NICHT NUR AUF EINEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT ERSTRECKEN. FERNER GENÜGT NACH DEM WORTLAUT DIESES ARTIKELS FÜR DIE ANERKENNUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS , DASS DIE PRÜFUNG ERGIBT , ' ' DASS DIESE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WERDEN ' '. |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GEGENSTÄNDE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN - DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG - DEN IMPORTEUR INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - GEGENSTAND - TRAGWEITE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ), , 3. NICHTIGKEITSKLAGE - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GEGENSTÄNDE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ÜBERPRÜFUNG DER ANWENDUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ), , 4. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - EINFUHR UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - PRÜFUNG DER GEWÖHNLICHEN VERWENDUNG DER BETREFFENDEN GERÄTE - KRITERIEN, , ( VERORDNUNG NR. 2784/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ), |
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