JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.01.1985, Aktenzeichen: 11/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ERLÄSST DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND EINE AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIESER MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT WIRD , EINFUHREN AUS GRIECHENLAND ZU BESCHRÄNKEN , SO KANN DIESE ENTSCHEIDUNG DIE GRIECHISCHEN EXPORTEURE UNMITTELBAR BETREFFEN , WENN AN DER ABSICHT DER BEHÖRDEN DES BETREF FENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE ENTSCHEIDUNG ANZUWENDEN , NICHT ZU ZWEIFELN WAR. DIEJENIGEN DIESER EXPORTEURE , DIE BEREITS BEI ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG VERTRAEGE ÜBER DEN VERKAUF DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ZUR AUSFUHR IN DEN ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGTEN MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN HATTEN , DIE UNTER DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU ERFÜLLEN WAREN , SIND ALS VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN , WEIL SIE ZU EINEM BESCHRÄNKTEN KREIS VON MARKTTEILNEHMERN GEHÖREN , DEREN IDENTITÄT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT ODER UNTER BEACHTUNG DER ERFORDERNISSE DES ARTIKELS 130 ABSATZ 3 DURCH VORHERIGE ERMITTLUNGEN HAT FESTSTELLEN KÖNNEN UND AUF DIE SICH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IN BESONDERER WEISE AUSWIRKTE. 2. EINE BESTIMMUNG WIE ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRICHENLAND , NACH DER SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT GENEHMIGT WERDEN KÖNNEN , MIT DENEN - UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND UND AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT - VON DEN GRUNDSÄTZEN DES FREIEN WARENVERKEHRS ABGEWICHEN WERDEN SOLL , IST WIE JEDE BESTIMMUNG DIESER ART ENG AUSZULEGEN. UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE MASSNAHME , DEREN GENEHMIGUNG DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT , DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 130 ABSATZ 3 ENTSPRICHT , HAT DIE KOMMISSION AUCH DIE LAGE IN DEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSUCHEN , GEGENÜBER DEM DIE SCHUTZMASSNAHME BEANTRAGT WIRD. SOWEIT DIE JEWEILIGEN GEGEBENHEITEN DIES ZULASSEN , MUSS SIE INSBESONDERE ERMITTELN , WELCHE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN IHRE ENTSCHEIDUNG MÖGLICHERWEISE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS SOWIE FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN HAT. 3. BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND VERFÜGT DIE KOMMISSION , WAS DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINER SCHUTZMASSNAHME ANGEHT , ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. OBWOHL DIESER ARTIKEL ZWEI VERSCHIEDENE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGTEN SCHUTZMASSNAHME VORSIEHT , KANN DIE KOMMISSION MERKMALE , DIE FÜR DAS VORLIEGEN DER EINEN ODER DER ANDEREN VORAUSSETZUNG SPRECHEN , GEMEINSAM BERÜCKSICHTIGEN UND DARAUS DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DER ANTRAG BERECHTIGT IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 173, |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD - BESTIMMTE EXPORTEURE WEGEN VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG GESCHLOSSENER VERTRAEGE VON DIESER ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 - AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 ), , 2.BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION, , ( AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 ), , 3.BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - SCHUTZMASSNAHMEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION, , ( AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 ), |
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"EUGH - 17.01.1985, 11/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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