JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1999, Aktenzeichen: C-26/99

EUGH – Aktenzeichen: C-26/99

Urteil vom 16.12.1999

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.
Rechtsgebiete:	Richtlinie 95/30/EG
Vorschriften:	Richtlinie 95/30/EG,
Stichworte:	Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit, , (EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]),

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