JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1990, Aktenzeichen: 814-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER BEGRIFF "ZIVIL- UND HANDELSSACHEN" IN ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS IST ALS AUTONOMER BEGRIFF ZU VERSTEHEN, FÜR DESSEN AUSLEGUNG DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS ZUM EINEN UND DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER NATIONALEN RECHTSSYSTEME ERGEBENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZUM ANDEREN HERANZUZIEHEN SIND. 2. DAS ÜBEREINKOMMEN IST SO ANZUWENDEN, DASS SOWEIT WIE MÖGLICH SICHERGESTELLT WIRD, DASS SICH AUS IHM FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN GLEICHE UND EINHEITLICHE RECHTE UND PFLICHTEN ERGEBEN. DAHER DARF DAS ÜBEREINKOMMEN NICHT LEDIGLICH DANACH AUSGELEGT WERDEN, WIE IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DIE ZU STÄNDIGKEITEN AUF DIE VERSCHIEDENEN GERICHTSZWEIGE VERTEILT SIND; SEIN ANWENDUNGSBEREICH IST SOMIT IN ERSTER LINIE NACH DER NATUR DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ODER NACH DEM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS ZU BESTIMMEN. 3. DER BEGRIFF "ZIVIL- UND HANDELSSACHEN" IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS UMFASST RECHTSSTREITIGKEITEN NICHT, DIE VOM VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN GEGEN DEN KRAFT GESETZES HAFTPFLICHTIGEN ANGESTRENGT WERDEN, UM VON DIESEM ERSATZ DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS ZU ERLANGEN, DIE DER VERWALTER IN AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE VORGENOMMEN HAT ODER HAT VORNEHMEN LASSEN. DER UMSTAND, DASS DER VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN DIESEN KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH IM WEGE EINER REGRESSKLAGE VOR DEN ZIVILGERICHTEN UND NICHT IM VERWALTUNGSWEGE GELTEND MACHT, GENÜGT UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN NICHT, UM DIE SACHE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN ZU LASSEN. |
| Rechtsgebiete: | Übereinkommen vom 27.09.1968, Ems-Dollart-Vertrag |
| Vorschriften: | Übereinkommen vom 27.09.1968 Art. 1, Ems-Dollart-Vertrag Art. 19, Ems-Dollart-Vertrag Art. 21, |
| Stichworte: | 1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - BEGRIFF - AUTONOME AUSLEGUNG - KRITERIEN, (ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 1), 2. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - BESTIMMUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE GESICHTSPUNKTE, (ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 1), 3. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - KLAGEN EINES TRAEGERS HOHEITLICHER BEFUGNISSE GEGEN EINE PRIVATPERSON AUF DER GRUNDLAGE EINES AKTES ÖFFENTLICHER GEWALT - GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS AUF ERSATZ DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS - AUSSCHLUSS - REGRESSKLAGE VOR DEN ZIVILGERICHTEN - OHNE EINFLUSS, (ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 1), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 16.12.1990, Aktenzeichen: 814-79 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 16.12.1990, 814-79" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum