JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1987, Aktenzeichen: 206/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN, DIE NACH ÜBERPRÜFUNG EINER VORANGEGANGENEN GLEICHLAUTENDEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, IST ZULÄSSIG, WENN DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG TATSÄCHLICH ERSETZT HAT UND NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG ANGESEHEN WERDEN KANN. 2. UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL AUFTRETEN, IST DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR EIN DERARTIGES AUSWAHLVERFAHREN BERECHTIGT, IN EINEM ERSTEN STADIUM DEN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBERN LEDIGLICH DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL MITZUTEILEN, WENN ER NUR SPÄTER DEN BEWERBERN, DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN, INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN GIBT; DIESE INDIVIDÜLLEN ERKLÄRUNGEN MÜSSEN ALLERDINGS EINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN, UM JEDEM BEWERBER DIE BEURTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN, OB DIE IHN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG BERECHTIGT ODER MIT EINEM FEHLER BEHAFTET IST, AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN. DIESEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS WIRD NICHT ENTSPROCHEN, WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN DEM SCHREIBEN, DAS AN EINEN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER GERICHTET IST UND MIT DEM ER DESSEN VERLANGEN NACH ERKLÄRUNGEN BEANTWORTET, NICHT NÄHER DARAUF EINGEHT, AUF WELCHE WEISE DIE ANWENDUNG DER AUSWAHLKRITERIEN UND DIE BEI DEN VORGESETZTEN EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE ES IHM ERMÖGLICHEN, DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZU ZIEHEN, DASS DIESER BEWERBER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN BESITZE, DIE ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN LAUFBAHNGRUPPE ERFORDERLICH SIND. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG, DIE NACH ÜBERPRÜFUNG EINER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND*91 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 25 ABSATZ 2, ANHANG III, ARTIKEL*5 ), |
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"EUGH - 16.12.1987, 206/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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