JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1982, Aktenzeichen: 71/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DA DIE ENG UMSCHRIEBENEN UND AUF FÄLLE HÖHERER GEWALT BESCHRÄNKTEN AUSNAHMEN DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES LIZENZSYSTEMS GRUNDSÄTZLICH NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , MÜSSEN DIE WIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER AUSFUHRLIZENZ WEGEN HÖHERER GEWALT UNABHÄNGIG DAVON EINGREIFEN , OB DIE VERLÄNGERUNG VOR ODER NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ERFOLGT. DESHALB IST ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 473/67 DAHIN AUSZULEGEN , DASS NACH DIESER VORSCHRIFT DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINER AUSFUHRLIZENZ MIT IM VORAUS FESTGESETZTER ERSTATTUNG FÜR EINEN IN DER VERGANGENHEIT LIEGENDEN ZEITRAUM , ALSO RÜCKWIRKEND , VERLÄNGERT WERDEN KANN , WENN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ES ZU UNRECHT ABGELEHNT HAT , RECHTZEITIG EINE VERLÄNGERUNG AUFGRUND HÖHERER GEWALT ZU GEWÄHREN , UND DESHALB DIE AUSFUHR AUFGRUND EINER NEUEN LIZENZ FÜR DASSELBE GESCHÄFT ERFOLGEN MUSSTE ; IN DIESEM FALL HAT DIE NEUE LIZENZ KEINE RECHTSWIRKUNGEN UND MUSS FÖRMLICH AUFGEHOBEN WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 437/67/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 437/67/EWG Art. 9 Abs. 1, |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EIN- UND AUSFUHRLIZENZEN - VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER WEGEN HÖHERER GEWALT - RÜCKWIRKENDE VERLÄNGERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - WIRKUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 473/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 16.12.1982, Aktenzeichen: 71/82 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 16.12.1982, 71/82" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum