JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1981, Aktenzeichen: 269/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK LIEGT SEIT DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1. JANUAR 1979 VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SEITDEM NICHT MEHR BERECHTIGT SIND , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET AUSZUÜBEN UND FORTAN MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN. IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN HABEN AUCH DIE PFLICHT , KEINE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN. 2. ES KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DURCH EINEN VON DER KOMMISSION AN DEN RAT GERICHTETEN VORSCHLAG FÜR EINE ABGESTIMMTE GEMEINSCHAFTLICHE AKTION ALS SOLCHEN EINE EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHME SELBST GLEICHEN INHALTS GEBILLIGT WIRD , DIE AUF EINEM DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN GEBIET GETROFFEN WIRD. IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEMEINSCHAFT GETROFFENE NATIONALE MASSNAHMEN KÖNNEN NICHT ALLEIN DESHALB ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT WERDEN , WEIL ES EINEN IM WESENTLICHEN IDENTISCHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHLAG GIBT. DIES WIDERSPRÄCHE NICHT NUR DER RECHTSSICHERHEIT , SONDERN WÜRDE AUCH DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHEN UND SO DIE IM VERTRAG VORGESEHENE GRUNDLEGENDE AUSGEWOGENHEIT BEEINTRÄCHTIGEN. 3. AUSDRÜCKLICHE EINWÄNDE DER KOMMISSION GEGEN EINE GEPLANTE NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHME AUF DEM GEBIET DER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DIE IN DER ZEIT GETROFFEN WURDEN , ALS DER RAT SEINE BEFUGNISSE NOCH NICHT AUSGEUEBT HATTE , KÖNNEN NUR DANN ALS ERLEDIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE KOMMISSION EINDEUTIG UND AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HAT , DASS SIE SIE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WILL. 4. EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR. |
| Rechtsgebiete: | EWG-VERTRAG |
| Vorschriften: | EWG-VERTRAG ART. 169, |
| Stichworte: | 1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN, , ( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ), , 2. MITGLIEDSTAATEN - VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN - INITIATIVE DER KOMMISSION ZU EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AKTION - BILLIGUNG EINER EINSEITIGEN NATIONALEN MASSNAHME GLEICHEN INHALTS - KEINE, , 3. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - AUSDRÜCKLICHE EINWÄNDE DER KOMMISSION GEGEN DIE GEPLANTE MASSNAHME - ERLEDIGUNG - VORAUSSETZUNGEN, , 4. GEMEINSCHAFTSRECHT - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, |
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"EUGH - 16.12.1981, 269/80" © JuraForum.de — 2003-2012
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