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EUGH – Aktenzeichen: 2-76

Urteil vom 16.12.1976

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE ORGANE VERFÜGEN IN DER BEURTEILUNG SOWOHL DER RECHTMÄSSIGKEIT DER GRÜNDE , WELCHE DER EINEN URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEANTRAGENDE BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE VORTRAEGT , ALS AUCH DER VEREINBARKEIT DES URLAUBS MIT DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ÜBER EINEN SEHR WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. WENN AUCH DIE PRAXIS DER ORGANE ZAHLREICHE VERSCHIEDENARTIGE GRÜNDE ERKENNEN LÄSST , DIE DIE GEWÄHRUNG EINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN RECHTFERTIGEN , SO IST DOCH DER URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN MIT SICHERHEIT NICHT DAS GEEIGNETE MITTEL , UM DEN FALL EINES BEAMTEN ZU REGELN , GEGEN DEN EIN STRAFVERFAHREN LÄUFT.
Rechtsgebiete:	BEAMTENSTATUT
Vorschriften:	BEAMTENSTATUT ART. 60,
Stichworte:	BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - GRÜNDE FÜR DEN ANTRAG - ERMESSENSSPIELRAUM DES ORGANS - STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN BEAMTEN - KEIN FÜR DIE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN GEEIGNETER SACHVERHALT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 40 ),

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