JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1976, Aktenzeichen: 124-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IST NUR BEI WIDERSPRUCH IN FÄLLEN VON KRANKHEITSURLAUB GUTACHTLICH ZU HÖREN. 2. DIE RÜGE , DIE DARAUF ABZIELT , DASS EINE VERWALTUNGSMASSNAHME FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEREN WIEDERHOLUNG VERURTEILT WIRD , GEHT INS LEERE , WENN EIN DERARTIGES VORGEHEN DEM KLAEGER NICHT NÜTZEN KANN. EINE SOLCHE RÜGE KANN KEINEN ERFOLG HABEN. 3. ES GEHT NICHT AN , DASS DAS VON EINEM DER BETROFFENEN BENANNTE MITGLIED EI- NES ÄRZTEAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGE RUNG SEINER UNTERSCHRIFT DAS VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN. 4. EIN BESCHULDIGTER BEAMTER IST NICHT BERECHTIGT , SICH BEI DER ANHÖRUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Art. 21 Abs. 3, EWG/EAGBeamtStat Art. 55 Abs. 1, EWG/EAGBeamtStat Art. 59 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - DIENSTUNFÄHIGKEIT - WIDERSPRUCH - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - ANRUFUNG ZWECKS GUTACHTLICHER STELLUNGNAHME - BESCHRÄNKUNG AUF DIE FÄLLE VON KRANKHEITSURLAUB, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 59 ), , 2. BEAMTE - KLAGEN - VERWALTUNGSMASSNAHME - AUFHEBUNGSANTRAG - NUTZEN FÜR DEN KLAEGER - FEHLEN - RÜGE - INS-LEERE-GEHEN - ERFOLGSLOSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ), , 3. BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIED - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 59 ), , 4. BEAMTE - DISZIPLINARVERFAHREN - ANHÖRUNG DES BETROFFENEN DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE - VERTEIDIGER - BEISTAND - RECHT - NICHTBESTEHEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG IX , ARTIKEL 4 ), |
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"EUGH - 16.12.1976, 124-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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