JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1970, Aktenzeichen: 36-70
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 102/64/EWG HAT NUR DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG UND ERZEUGT GEGENÜBER DEN BETROFFENEN KEINE RECHTSWIRKUNGEN; DIE BETROFFENEN KÖNNEN AUS VERSÄUMNISSEN, DIE BEI DER MITTEILUNG UNTERLAUFEN SIND, NICHTS HERLEITEN. 2. VORBEHALTLICH DER KONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE KÖNNEN DIE NATIONALEN VERWALTUNGEN IN DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 102 AUFGEFÜHRTEN ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN ALS SOLCHE ANERKANNTEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN VON DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN REGEL DES ERLÖSCHENS ODER DER VERLÄNGERUNG VERSAGEN, WENN DER ANTRAG NICHT MIT EINER STICHHALTIGEN BEGRÜNDUNG VERSEHEN IST. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 102/64 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 102/64 Art. 8 Abs. 3, Verordnung Nr. 102/64 Art. 8 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - ANERKENNUNG EINES FALLES HÖHERER GEWALT DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - FOLGENLOSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 102/64 DER KOMMISSION, ART. 8 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FALL HÖHERER GEWALT - ERLÖSCHEN ODER VERLÄNGERUNG DER LIZENZ - AUSNAHMEANTRAG - ABLEHNUNG DURCH DIE VERWALTUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 102/64 DER KOMMISSION, ART. 8 ), |
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"EUGH - 16.12.1970, 36-70" © JuraForum.de — 2003-2012
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