JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1964, Aktenzeichen: 109-63
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ÜBERSICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN UND DEN AUFGABENBEREICH FÜR JEDEN DIENSTPOSTEN KANN ALS WESENTLICHE NEUE TATSACHE GELTEN, DIE DEM BETROFFENEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET, DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE ZU ERSUCHEN, AUF EINE NICHT MEHR ANFECHTBARE EINSTUFUNGSVERFÜGUNG ZURÜCKZUKOMMEN. 2. EINE VERWALTUNGSINTERNE URKUNDE, DIE DAZU BESTIMMT IST, DIE HAUSHALTSBEHÖRDE ZU VERANLASSEN, DIE ORGANISATION EINER DIENSTSTELLE ZU VERBESSERN, KANN FÜR SICH ALLEIN NICHT ALS RECHTLICHE ANERKENNUNG DES ANSPRUCHS EINES BEAMTEN AUF EINSTUFUNG IN EINE BESTIMMTE PLANSTELLE GELTEN. 3. FÜR ALLGEMEINE MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION DES DIENSTBETRIEBES IST ALLEIN DIE VERWALTUNG VERANTWORTLICH. DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN KEINE BESCHWER IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS ENTHALTEN UND SOMIT AUCH NICHT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN. |
| Rechtsgebiete: | Personalstatut |
| Vorschriften: | Personalstatut Art. 91, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - UNANFECHTBAR GEWORDENE EINSTUFUNG - VERÖFFENTLICHUNG DER ÜBERSICHT ÜBER DIE DIENSTPOSTENBESCHREIBUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE - ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNGSVERFÜGUNG - ZULÄSSIGKEIT, , 2. BEAMTE - EINSTUFUNG - INNERDIENSTLICHE VORSCHLAEGE ZUR VERBESSERUNG DER ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN BEGRÜNDEN KEINEN ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE PLANSTELLE, , 3. BEAMTE - KLAGEN GEGEN ALLGEMEINE MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), |
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