JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1963, Aktenzeichen: 18-62
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WENN ALLE UNTERLAGEN FEHLEN, KANN DIE HOHE BEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF MÜNDLICHE AUSKÜNFTE STÜTZEN. 2. DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEHT VERSCHIEDEN WEIT, JE NACHDEM ES SICH UM ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN MIT VERORDNUNGSCHARAKTER ODER UM ENTSCHEIDUNGEN OHNE DIESEN CHARAKTER HANDELT. 3. ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN BRAUCHEN FÜR IHRE EINZELNEN BESTIMMUNGEN, DIE KLAR SIND UND SICH OHNE SCHWIERIGKEITEN IN DAS GESAMTSYSTEM EINFÜGEN, KEINE BESONDERE BEGRÜNDUNG ZU GEBEN. 4. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 31/59 RSPRGH VI 164. UM DEN SINN UND DIE GENAUE TRAGWEITE VON ARTIKEL 47 ABSATZ 1 ZU BESTIMMEN, BEDARF ES NICHT DES RÜCKGRIFFS AUF ARTIKEL 86 ABSATZ 4 DES VERTRAGES, DENN DIESE VORSCHRIFT IST NICHT DAZU BESTIMMT, DEN UMFANG DER INFORMATIONS - UND NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE ZU REGELN, SONDERN LEDIGLICH DAZU, IHR DIE ZWANGSMITTEL DES INNERSTAATLICHEN STEUERRECHTS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DIE SIE BENÖTIGT, UM MIT HILFE IHRER BEAMTEN IM UNMITTELBAREN VOLLSTRECKUNGSWEGE KONTROLLRECHTE DURCHZUSETZEN, BEI DEREN VERWIRKLICHUNG UNTER UMSTÄNDEN EINGRIFFE IN DIE INDIVIDÜLLE FREIHEITSSPHÄRE DES EINZELNEN UND ABWEICHUNGEN VOM GRUNDSATZ DER UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG ERFORDERLICH WERDEN. */ 659J0031 /*. 5. ARTIKEL 47 ERMÄCHTIGT DIE HOHE BEHÖRDE, NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN ZU LASSEN; SIE ÜBT DAHER IHRE BEFUGNISSE LEDIGLICH AUS, ÜBERTRAEGT SIE ABER NICHT, WENN SIE EINEN AUFTRAG ZU SOLCHEN NACHPRÜFUNGEN ERTEILT. DER AUSDRUCK " VORNEHMEN LASSEN " BESAGT ÜBRIGENS EINDEUTIG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT GEHALTEN IST, SOLCHE NACHPRÜFUNGEN AUSSCHLIESSLICH DURCH IHRE EIGENEN BEDIENSTETEN VORZUNEHMEN, SONDERN SIE JEDER IHR GEEIGNET ERSCHEINENDEN PERSON ÜBERTRAGEN KANN. 6. NACHPRÜFUNGEN - BEI DENEN DIE EIGNUNG UND UNVOREINGENOMMENHEIT DER MIT IHNEN BEAUFTRAGTEN PERSONEN FESTSTEHEN MUSS - KÖNNEN NUR ZU INFORMATIONEN REIN TATSÄCHLICHER ART FÜHREN, GEGEN DIE DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN DEN GEGENBEWEIS ANZUTRETEN BERECHTIGT IST. 7. ES IST SACHE DES UNTERNEHMENS, VON SICH AUS DIE HOHE BEHÖRDE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, IHRE AUFGABE ZU ERFÜLLEN; ZU DIESEM ZWECK HAT ES IHR ALLES NOTWENDIGE MITZUTEILEN. 8. DIE EXTRAPOLATIONSMETHODE KANN NUR BEIM VÖLLIGEN FEHLEN ANDERER INFORMATIONSQUELLEN EINE AUSREICHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN DARSTELLEN, 9. DIE SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN KANN DURCH DEN GEGENBEWEIS WIDERLEGT WERDEN UND IST DAHER AUFZUHEBEN, SOWEIT IHRE UNRICHTIGKEIT ERWIESEN IST. 10. EINE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG DES INHALTS DES IN ARTIKEL 17 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN GESAMTBERICHTS DER HOHEN BEHÖRDE UND DES IN ARTIKEL 78 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN PRÜFUNGSBERICHTS DES RECHNUNGSPRÜFERS IST AUF KLAGEN PRIVATER UNTERNEHMEN HIN NICHT ZULÄSSIG. 11. DIE DURCH EINE KLAGE ENTSTEHENDEN KOSTEN SIND OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT, WENN DER KLAEGER ZWAR OBSIEGT, BEI GRÖSSERER SORGFALT ABER AUSKÜNFTE SCHON VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUMINDEST VOR KLAGEERHEBUNG HÄTTE VORLEGEN KÖNNEN, UND WENN SO DER RECHTSSTREIT VERMIEDEN WORDEN WÄRE. |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN AUF GRUND MÜNDLICHER AUSKÜNFTE - BESCHRÄNKTE ZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15, 47 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - GRUNDSÄTZE - UNTERSCHIEDE NACH DER ART DER HANDLUNGEN, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15 ), , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRÜNDUNG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15 ), , 4. AUSKUNFT - NACHPRÜFUNG - AUSLEGUNG OHNE BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 86 ABSATZ 4 - BESONDERER ZWECK DIESER BESTIMMUNG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 47, 86 ), , 5. AUSKUNFT - NACHPRÜFUNG - VORNAHME DER NACHPRÜFUNG - AUFTRAG ZUR VORNAHME, KEINE DELEGATION - BEAUFTRAGTE PERSONEN - FREIE WAHL DER HOHEN BEHÖRDE, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 47 ), , 6. AUSKUNFT - NACHPRÜFUNG - GEGENBEWEIS GEGEN ERGEBNISSE ZULÄSSIG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 47 ), , 7. AUSKUNFT - VERPFLICHTUNGEN DER UNTERNEHMEN, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 47 ), , 8. ABGABENVERANLAGUNG - SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN - EXTRAPOLATIONSMETHODE - BESCHRÄNKTE ZULÄSSIGKEIT, , 9. ABGABENVERANLAGUNG - SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN - GEGENBEWEIS ZULÄSSIG, , 10. GESAMTBERICHT DER HOHEN BEHÖRDE - PRÜFUNGSBERICHT DES RECHNUNGSPRÜFERS - INHALT - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - KLAGEN VON PRIVATEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 17, 78 ), , 11. KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHTE KOSTEN, |
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