JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.12.1963, Aktenzeichen: 1-63
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 14/61, RSPRGH VIII 516. EINE BEGRÜNDUNG IST DANN ALS AUSREICHEND IM SINNE DER ARTIKEL 15 UND 33 DES VERTRAGES ANZUSEHEN, WENN SIE ES SOWOHL DEN BETEILIGTEN ALS AUCH DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHT, DIE FÜR DIE URTEILSBILDUNG DER HOHEN BEHÖRDE MASSGEBENDEN FAKTOREN ZU ERKENNEN. */ 661J0014 /*. 2. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 9/56, RSPRGH IV 13. DIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE MÜSSEN EINE GENAUE UND AUFGEGLIEDERTE BERECHNUNG ALLER EINZELPOSTEN DER FORDERUNG ENTHALTEN, FÜR WELCHE SIE DEN VOLLSTRECKBAREN TITEL DARSTELLEN; ALLEIN EINE SOLCHE BERECHNUNG GESTATTET DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG. */ 656J0009 /*. 3. DIE BLOSSE BEZUGNAHME AUF FRÜHERE MASSNAHMEN GENÜGT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NICHT. |
| Rechtsgebiete: | EGKS-Vertrag |
| Vorschriften: | EGKS-Vertrag Art. 33, EGKS-Vertrag Art. 15 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - KRITERIEN, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRÜNDUNG - UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15 UND 92 ), , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - BEZUGNAHME AUF FRÜHERE MASSNAHMEN - UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15 ), |
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