JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.11.1989, Aktenzeichen: 360/88

EUGH – Aktenzeichen: 360/88

Urteil vom 16.11.1989

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegt sind.
Rechtsgebiete:	Richtlinie 84/450 des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung
Vorschriften:	Richtlinie 84/450 des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung,
Stichworte:	Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit, , ( EWG-Vertrag, Artikel 169 ),

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