JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.11.1983, Aktenzeichen: 188/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN SCHULDHAFTES VERHALTEN DER KOMMISSION VERMAG VERSTÖSSE EINES UNTERNEHMENS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU RECHTFERTIGEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , WELCHE WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDE DAS UNTERNEHMEN DAFÜR ANFÜHRT. 2. DA KEIN BEAMTER EINES GEMEINSCHAFTSORGANS SICH WIRKSAM VERPFLICHTEN KANN , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANZUWENDEN , KANN DURCH EINE SOLCHE ZUSAGE KEIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN BEGRÜNDET WERDEN. 3. EIN UNTERNEHMEN KANN SICH NICHT ZUR RECHTFERTIGUNG EINES VERSTOSSES GEGEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHM SELBST NACH DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG OBLIEGEN , AUF DEN ANGEBLICHEN NOTSTAND EINES DRITTEN BERUFEN. 4. LEGT MAN ARTIKEL 9 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 AUS IM LICHT VON ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG , DER LEDIGLICH DEN ' ' HÖCHSTBETRAG ' ' DER GELDBUSSEN ANGIBT , SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 9 SELBST ENTHALTENEN WENDUNG ' ' IN DER REGEL ' ' , SO ZEIGT SICH , DASS ER DIE KOMMISSION IN KEINER WEISE DARAN HINDERT , DIE HÖHE DER GELDBUSSE AUF DIE UMSTÄNDE DER ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTIMMEN. |
| Rechtsgebiete: | ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS, EGKS-VERTRAG |
| Vorschriften: | ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS ART. 8 ABS. 2, EGKS-VERTRAG ART. 58, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - VERLETZUNG DURCH PRIVATPERSONEN - RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE - SCHULDHAFTES VERHALTEN DER KOMMISSION - AUSWIRKUNG VERNEINT, , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - VERTRAUENSSCHUTZ - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAGE DER BEAMTEN DER KOMMISSION , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANZUWENDEN - BEGRÜNDUNG EINES SCHUTZWÜRDIGEN VERTRAUENS VERNEINT, , 3. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - QUOTENÜBERSCHREITUNG - RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE - NOTSTAND DRITTER - AUSWIRKUNG VERNEINT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), , 4. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - TRAGWEITE, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 4, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , ARTIKEL 9 ), |
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"EUGH - 16.11.1983, 188/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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