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EUGH – Aktenzeichen: C-30/03

Urteil vom 16.10.2003

Rechtsgebiete:	EGV, Entscheidung 94/917/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration, Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, luxemburgischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)
Vorschriften:	EGV Art. 238, Entscheidung 94/917/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration, Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, luxemburgischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) Art. 1153,
Stichworte:	Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration gewährt wird - Finanzieller Gesamtbeitrag zum Projekt geringer als der von der Kommission gezahlte Vorschussbetrag - Anspruch auf teilweise Rückzahlung des Vorschusses zuzüglich Verzugszinsen, , (Artikel 238 EG),

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