JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.10.1980, Aktenzeichen: 147-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS KANN JEDE PERSON , AUF DIE DAS STATUT ANWENDUNG FINDET , EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN ; DEREN AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG ERÖFFNET DIE MÖGLICHKEIT , EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU ERHEBEN. DESWEGEN KANN DIE NICHTANWENDUNG EINER ALLGEMEINEN MASSNAHME , DIE DURCH EINE REIHE VON EINZELENTSCHEIDUNGEN GEGENÜBER ZAHLREICHEN BEAMTEN EINES ORGANS DURCHZUFÜHREN IST , IN EINEM GEGEBENEN EINZELFALL NICHT EINMAL ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG EINES ANTRAGS NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 ANGESEHEN WERDEN. 2. DER ALLGEMEINE GLEICHHEITSGRUNDSATZ ZÄHLT ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ; DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT STELLT LEDIGLICH EINE BESONDERE AUSFORMUNG DIESES GRUNDSATZES DAR. DANACH DÜRFEN VERGLEICHBARE LAGEN NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , SOWEIT EINE DIFFERENZIERUNG NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST. 3. ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ( EINGEFÜGT DURCH ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 912/78 ) VERSTÖSST NICHT DADURCH GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ , DASS ER DIE EXPATRIIERUNGSZULAGE DENJENIGEN BEAMTEN VORBEHÄLT , DIE DIE STAATSAN GEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGT , NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN UND DIE DIE AUSLANDSZULAGE NICHT ERHALTEN. DA DIE EXPATRIIERUNGSZULAGE DIE NACHTEILE AUSGLEICHEN SOLL , DENEN DIE BEAMTEN WEGEN IHRES AUSLÄNDERSTATUS UNTERLIEGEN , HAT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER BEI SEINER FREIEN WÜRDIGUNG DIESES SACHVERHALTS ZU RECHT ALLEIN AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ABGESTELLT , BEI DER ES SICH UM EIN EINHEITLICHES , OBJEKTIVES UND IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZWECK DER REGELUNG STEHENDES KRITERIUM HANDELT. SELBST WENN DER ERLASS EINER ALLGEMEINEN ABSTRAKTEN REGELUNG IN GRENZFÄLLEN ZU ZUFÄLLIGEN UNZUTRAEGLICHKEITEN FÜHRT , LÄSST SICH DEM GESETZGEBER DIE BILDUNG ALLGEMEINER KATEGORIEN NICHT VORWERFEN , SOLANGE SIE NICHT IHREM WESEN NACH IM HINBLICK AUF DAS VERFOLGTE ZIEL DISKRIMINIEREND IST. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 912/78/EWG, EWG/EAG BeamtStat, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 912/78/EWG Art. 21 Abs. 2, EWG/EAG BeamtStat Art. 4 Anhang VII, EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2, EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 7, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ALLGEMEINE MASSNAHME , DIE DURCH EINZELENTSCHEIDUNGEN DURCHZUFÜHREN IST - NICHTANWENDUNG AUF EINEN EINZELFALL, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - BEGRIFF, , 3. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - EXPATRIIERUNGSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG - STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS ALLEINIGES KRITERIUM - VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ - NICHTVORLIEGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 16.10.1980, 147-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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