JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.10.1975, Aktenzeichen: 90-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SOLL ES NICHT ZU EINER VERLETZUNG VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DES STATUTS KOMMEN, SO MUSS DER STELLENAUSSCHREIBUNG NOTWENDIGERWEISE DIE STELLENBEKANNTGABE VORAUSGEHEN, DAMIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE PRÜFEN KANN, OB VOR ERÖFFNUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS DIE STELLE NICHT IM WEGE DER VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG BESETZT WERDEN KANN. 2. DIE DURCHFÜHRUNG EINES EINZIGEN AUSWAHLVERFAHRENS FÜR UNTERSCHIEDLICHE DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER LAUFBAHNEN, IN DESSEN RAHMEN VORGESEHEN IST, DASS DIE AUFGABEN MIT GRÖSSERER VERANTWORTUNG DEN ERSTPLAZIERTEN BEWERBERN ÜBERTRAGEN WERDEN, VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 5, WENN AUF DIESEN VERSCHIEDENEN DIENSTPOSTEN IM WESENTLICHEN GLEICHE AUFGABEN ZU ERLEDIGEN SIND. 3. BEIM ÜBERGANG VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE VERFÜGT DIE KOMMISSION BEI DER BESTIMMUNG DER FÜR DIE NEU EINGERICHTETEN PLANSTELLEN VORAUSGESETZTEN FÄHIGKEITSMERKMALE UND MITHIN AUCH BEI DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER MERKMALE UND IM DIENSTLICHEN INTERESSE VORZUNEHMENDEN FESTLEGUNG DER PRÜFUNGSBEDINGUNGEN ÜBER EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM. 4. WIE AUS EINEM VERGLEICH DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN UND AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN ABSATZ 1 UND ABSATZ 3 DES ARTIKELS 3 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT DEUTLICH WIRD, IST DIESE BESTIMMUNG IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DANN, WENN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEAMTE SIND, DIESE MINDESTENS DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE ANGEHÖREN MÜSSEN, DIE FÜR DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN VORGESEHEN IST, OHNE DASS JEDOCH DIE MITGLIEDER ODER DER VORSITZENDE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NOTWENDIGERWEISE BEAMTE SEIN MÜSSTEN. 5. ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III ZUM STATUT GESTATTET ES, BEI DER DURCHFÜHRUNG VON PRÜFUNGEN DRITTE HINZUZUZIEHEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE NUR EINE BERATENDE STIMME HABEN UND DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE LETZTE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE SOWIE DIE BEURTEILUNGSBEFUGNIS VOLL ERHALTEN BLEIBEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 5, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - BEKANNTGABE EINER FREIEN PLANSTELLE - VORGESCHRIEBENE VERÖFFENTLICHUNG - GRENZEN - PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT VON BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - UNTERSCHIEDLICHE DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER LAUFBAHNEN - EIN EINZIGES AUSWAHLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 5 ), , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE - AUSWAHLVERFAHREN - VORAUSSETZUNGEN - FESTLEGUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ), , 4. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - VERFAHRENSMODALITÄTEN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - BEAMTENEIGENSCHAFT NICHT UNERLÄSSLICH, , ( BEAMTENSTATUT, ANHANG III, ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 ), , 5. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - VERFAHRENSMODALITÄTEN - PRÜFUNGEN - DURCHFÜHRUNG - DRITTE - MITWIRKUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT, ANHANG III, ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 16.10.1975, 90-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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