JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.07.1981, Aktenzeichen: 33/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT KÖNNEN DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE UND FOLGLICH AUCH DIE KLAGE NUR GEGEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET WERDEN. 2. DIE MÖGLICHKEIT , NACH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG DIE UNANWENDBARKEIT EINER VERORDNUNG GELTEND ZU MACHEN , BEGRÜNDET KEINEN SELBSTÄNDIGEN KLAGEWEG ; SIE KANN NUR INZIDENT AUSGEUEBT WERDEN. IST IN DER HAUPTSACHE EIN KLAGEWEG NICHT ERÖFFNET , KANN FOLGLICH ARTIKEL 184 NICHT HERANGEZOGEN WERDEN. 3. IM FALL DER KLAGE EINES BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME EINES ORGANS UND AUF GEWÄHRUNG EINES AUSGLEICHS FÜR DEN IHM DURCH DIESE MASSNAHME ZUGEFÜGTEN SCHADEN SIND DIE BEIDEN ANTRAEGE DERART MITEINANDER VERBUNDEN , DASS DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ANFECHTUNGSKLAGE DIE DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH SICH ZIEHT. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND - BESCHWERENDE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - INZIDENTER CHARAKTER - KEIN KLAGEWEG IN DER HAUPTSACHE - UNZULÄSSIGKEIT DER EINREDE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 184 ), , 3. BEAMTE - NICHTIGKEITSKLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - ENGER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEN KLAGEN - UNZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ZIEHT UNZULÄSSIGKEIT DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH SICH, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 ), |
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"EUGH - 16.07.1981, 33/80" © JuraForum.de — 2003-2012
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