JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.07.1981, Aktenzeichen: 159/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B B DER VERORDNUNG NR. 141/64 SIND FLOCKEN VON SORGHUM AUS GESCHÄLTEN SORGHUMKÖRNERN HERGESTELLT. DIE KÖRNER SIND DANN GESCHÄLT , WENN DAS PERIKARP GANZ ODER TEILWEISE DERART ENTFERNT IST , DASS DER MEHLKÖRPER IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE AUF EINEM TEIL DER AUSSENSEITE DES KORNS SICHTBAR WIRD. 2. ES STEHT DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT FREI , BEI GESCHÄFTEN , DIE IM JAHR 1965 DURCHGEFÜHRT WURDEN , ZUR AUSLEGUNG DES BEGRIFFS FLOCKEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 B B DER VERORDNUNG NR. 141/64 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS HERANZUZIEHEN. DER UMSTAND , DASS DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFES DURCH DEN GERICHTSHOF NACH DEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ZUGRUNDELIEGENDEN EREIGNISSEN ERFOLGTE , KANN NICHT BEDEUTEN , DASS DERSELBE BEGRIFF VOR DIESEM ZEITPUNKT EINE ANDERE BEDEUTUNG GEHABT HÄTTE. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - FLOCKEN VON SORGHUM - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 141/64 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B B ), , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FLOCKEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 11.02 , DIE IN EINIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERORDNUNGEN ÜBERNOMMEN WORDEN IST - BEGRIFF - AUSLEGUNG - BEZUGNAHME AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS, |
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"EUGH - 16.07.1981, 159/80" © JuraForum.de — 2003-2012
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