JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.06.1987, Aktenzeichen: 225/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA DIE DIENSTPOSTEN DER FORSCHER IM NATIONALEN FORSCHUNGSRAT EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DIE AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES UMFASSEN, STELLEN SIE KEINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG DAR. 2. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT, SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN INNERHALB EINER LAUFBAHN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIEJENIGEN AUFGABEN VORZUBEHALTEN, DIE TEIL DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES SIND. DIE MÖGLICHKEIT EINES AUSSCHLUSSES DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON BESTIMMTEN BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN DARF JEDOCH NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS ALLGEMEIN DER ZUGANG ZU BESCHÄFTIGUNGEN VERWEHRT WIRD, DIE NICHT ZUR ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG GEHÖREN. 3. LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT DIE STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZUR BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG ZU, SO DÜRFEN DIESE IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN NICHT DISKRIMINIERT WERDEN, DA SONST ARTIKEL 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 VERLETZT WÜRDEN. |
| Stichworte: | 1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - FORSCHER, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - ZULASSUNG NUR VON INLÄNDERN ZU STELLEN, DIE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES VERBUNDEN SIND - ZULÄSSIGKEIT - AUSSCHLUSS DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON JEDER BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ), , 3. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - VERZICHT EINES MITGLIEDSTAATS DARAUF, DIE AUSNAHME IN ANSPRUCH ZU NEHMEN - FOLGEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSÄTZE 2 UND 4, VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND*4 ), |
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"EUGH - 16.06.1987, 225/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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