JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.05.1984, Aktenzeichen: 9/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GRUND FÜR DEN ERLASS DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1836/81 WAR DIE NOTWENDIGKEIT , KURZFRISTIG EINE SANIERUNG DES STAHLMARKTS VORZUNEHMEN , DIE DIE ERFORDERLICHE PREISERHÖHUNG MIT SICH BRINGT , UM FINANZIELLE KATASTROPHEN ZU VERHÜTEN. DIE VERPFLICHTUNG DER VERTRIEBSUNTERNEHMEN , IHRE PREISLISTEN ZU VERÖFFENTLICHEN UND IHRE ERZEUGNISSE NICHT UNTER DEM LISTENPREIS ZU VERKAUFEN , STELLT DAS VERFAHREN DAR , DAS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER GEWÄHLT HAT , UM DIE GEWÄHRUNG INDIVIDÜLLER RABATTE UND DIE DARAUS RESULTIERENDEN UNGLEICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN UNVERZUEGLICH ZU UNTERBIN DEN UND AUF DIESE WEISE ZUM ANSTIEG DES ALLGEMEINEN PREISNIVEAUS BEIZUTRAGEN. FOLGLICH MUSS DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1836/81 FÜR ALLE GESCHÄFTE GELTEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG ABGEWICKELT WERDEN , UND MUSS GEGEBENENFALLS AUCH ETWAIGEN VERPFLICHTUNGEN AUS BESTEHENDEN RAHMENVEREINBARUNGEN VORGEHEN. 2. DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER EINE GELDBUSSE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE EGKS-PREISREGELUNG VERHÄNGT WIRD , MUSS , AUCH WENN SIE KNAPP AUSGEFALLEN IST , ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE ZUR LAST GELEGTE ZUWIDERHANDLUNG AUS DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE UND DER ENTSCHEIDUNG INSGESAMT KLAR ERSICHTLICH IST UND DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN BEREITS IM VERWALTUNGSVERFAHREN DIE TRAGWEITE DES IHM MITGETEILTEN BESCHWERDEPUNKTES GENAU ERKANNT HATTE. 3. AUFGRUND DES WORTLAUTS VON ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG KANN DIE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , VOR DER FESTSETZUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION ODER EINES ZWANGSGELDES DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN , NICHT SO VERSTANDEN WERDEN , ALS MÜSSTE DIE KOMMISSION IHRE GEGENARGUMENTE GEGENÜBER DEM VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DES BETROFFENEN DARLEGEN. DAS RECHTLICHE GEHÖR WIRD DURCH DIESEN ARTIKEL IN DER WEISE GEWÄHRLEISTET , DASS DEM BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , SEINE VERTEIDIGUNGSMITTEL VORZUBRINGEN. ES KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS DIE KOMMISSION AUF DIESES VORBRINGEN ANTWORTET , ZUSÄTZLICHE ERMITTLUNGEN DURCHFÜHRT ODER VON DEM BETROFFENEN BENANNTE ZEUGEN ANHÖRT , WENN SIE DEN SACHVERHALT FÜR HINREICHEND GEKLÄRT HÄLT. |
| Rechtsgebiete: | EGKSV, Entscheidung 1836/81/EGKS |
| Vorschriften: | EGKSV Art. 33, EGKSV Art. 36 Abs. 2, Entscheidung 1836/81/EGKS Art. 15, |
| Stichworte: | 1. EGKS - PREISE - VERÖFFENTLICHUNG VON PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER STAHLVERTRIEBSUNTERNEHMEN - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1836/81 - GELTUNG FÜR LAUFENDE GESCHÄFTE, , ( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1836/81 ), , 2.HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - BUSSGELDENTSCHEIDUNG, , 3.EGKS - ENTSCHEIDUNG , MIT DER EIN BUSSGELD ODER EIN ZWANGSGELD FESTGESETZT WIRD - VERWALTUNGSVERFAHREN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN - UMFANG, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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