JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.05.1979, Aktenzeichen: 2-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SOLANGE ES NOCH AN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEHLT , DIE DEN VERBRAUCHERN DIE ECHTHEIT DER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GEWÄHRLEISTET , VERBIETEN ES DIE ARTIKEL 30 FF. DES VERTRAGES NICHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN ERGREIFT , UM UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN AUF DIESEM GEBIET ZU UNTERBINDEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE MASSNAHMEN INSBESONDERE NICHT UNANGEMESSEN SIND , DAS HEISST , ZU DIESEM ZIEL NICHT AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN. DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT EINES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG IM WEGE EINER ÜBERPRÜFUNG DER IM ERZEUGERSTAAT AUSGESTELLTEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN IST NICHT UNANGEMESSEN. 2. EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST NICHT ALLEIN DESHALB GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES , WEIL ER IM HINBLICK AUF DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG EIN SYSTEM ANWENDET , DAS FÜR DEN IMPORTEUR DIESER ERZEUGNISSE GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , ALS SICH AUS EINEM ANDEREN SYSTEM , DAS AUCH IN BETRACHT KÄME , ERGEBEN WÜRDEN. 3. EIN MITGLIEDSTAAT , DER EIN SYSTEM ZUR KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ANWENDET , IST VERPFLICHTET , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN - WOBEI ER GEGEBENENFALLS DIE UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION IN ANSPRUCH NIMMT - , DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIESE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE MIT EINER VON DEM ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT RECHTSGÜLTIG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG IN DIESEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN MÖCHTEN , IN DEN STAND GESETZT WERDEN , DIESE EINFUHREN VORZUNEHMEN , UND NICHT GEGENÜBER DEN DIREKTIMPORTEUREN BENACHTEILIGT WERDEN , ES SEI DENN , DIES WÄRE ANGEMESSEN UND UNBEDINGT ERFORDERLICH , UM DIE ECHTHEIT DIESER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 30, |
| Stichworte: | 1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - PRÜFUNG DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), , 2. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 3. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - VERPFLICHTUNG DES BETREFFENDEN STAATES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), |
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"EUGH - 16.05.1979, 2-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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