JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.05.1973, Aktenzeichen: 78-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA ARTIKEL 52 SICH DARAUF BESCHRÄNKT, AN DIE STELLE DES ALTEN GLÄUBIGERS EINEN NEUEN GLÄUBIGER ZU SETZEN, KANN DER VERPFLICHTETE TRAEGER, WENN ER DEN RECHTSÜBERGANG AUS DIESER VORSCHRIFT GELTEND MACHT, VON DEM HAFTENDEN DRITTEN KEINE ANDERE LEISTUNG VERLANGEN, ALS SIE DEM GESCHÄDIGTEN ODER SEINEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER SCHADEN EINGETRETEN IST, ZUSTÄNDE. 2. ZWAR VERWEIST ARTIKEL 52 AUF DIE FÜR DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER GELTENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, SOWEIT ES DARUM GEHT, OB DIESER IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, DEN ÜBERGANG DER ANSPRÜCHE DES GESCHÄDIGTEN ODER SEINER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN ODER ABER DEN UNMITTELBAREN ANSPRUCH NACH BUCHSTABE B GELTEND MACHEN KANN, ER ÄNDERT DAMIT JEDOCH IN KEINER WEISE DIE FÜR DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG GELTENDE REGELUNG, FÜR DIE NACH WIE VOR AUSSCHLIESSLICH DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN, WELCHE ENTSTEHUNG UND UMFANG DES ERSATZANSPRUCHS DES GESCHÄDIGTEN ODER SEINER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN REGELN. |
| Rechtsgebiete: | VERORDNUNG NR. 3 |
| Vorschriften: | VERORDNUNG NR. 3 ART. 52, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN SCHADEN - RECHTSÜBERGANG AUF DEN ZUR LEISTUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER - UNMITTELBARER ANSPRUCH GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN - INHALT DES ANSPRUCHS, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 52 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN SCHADEN - RECHTSÜBERGANG AUF DEN ZUR LEISTUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER - SCHADENSERSATZANSPRUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 52 ), |
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"EUGH - 16.05.1973, 78-72" © JuraForum.de — 2003-2012
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