JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.02.1984, Aktenzeichen: 76/83

EUGH – Aktenzeichen: 76/83

Urteil vom 16.02.1984

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN KLAEGER KANN SICH IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST. 2. DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG FÜR STAHLUNTERNEHMEN LÄSST NUR AUSNAHMSWEISE EINE ANPASSUNG DER BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ZUGETEILTEN INDIVIDÜLLEN QUOTEN ZU UND ERFORDERT ZU DIESEM ZWECK NOTWENDIGERWEISE EINE POSITIVE ENTSCHEIDUNG ZUR GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN. DAS SCHWEIGEN DER KOMMISSION KANN DESHALB NUR EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG UND NICHT EINER STILLSCHWEIGENDEN ZUSTIMMUNG GLEICHGESETZT WERDEN.
Rechtsgebiete:	EGKSVtr, EGKSEntsch 1831/81
Vorschriften:	EGKSVtr Art. 36 Abs. 3, EGKSVtr Art. 33 Abs. 2, EGKSVtr Art. 36 Abs. 2, EGKSVtr Art. 58, EGKSEntsch 1831/81 Art. 14,
Stichworte:	1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLUSS, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 ), , 2. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - ANTRAG AUF QUOTENANPASSUNG - SCHWEIGEN DER KOMMISSION - WIRKUNGEN - KEINE ZUSTIMMUNG ZUM ANTRAG, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 , ARTIKEL 14 ),

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