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JuraForum.deUrteileEUGHUrteil vom 16.02.1977, Aktenzeichen: 72-76 



EUGH – Aktenzeichen: 72-76

Urteil vom 16.02.1977


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DER ETWAIGE FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN EINES UNFALLS EINES SEINER VERSICHERTEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 IST AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUERKENNEN. DIESER FORDERUNGSÜBERGANG UMFASST JEDOCH NUR DIEJENIGEN DEM GESCHÄDIGTEN ODER SEINEN HINTERBLIEBENEN NACH DEM RECHT DES STAATES , IN DESSEN GEBIET DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ZUSTEHENDEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE , DIE DEN VON DEM VERPFLICHTETEN TRAEGER ERBRACHTEN LEISTUNGEN ENTSPRECHEN , ALSO MIT AUSNAHME DER FÜR DEN IMMATERIELLEN SCHADEN ODER ANDERE SCHADENSPOSTEN PERSÖNLICHER NATUR GEWÄHRTEN ERSATZANSPRÜCHE.
Rechtsgebiete:EG, EWG, VO 3
Vorschriften:EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 3 Art. 52,
Stichworte:SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENER SCHADEN - ERSATZ - HAFTBARMACHUNG EINES DRITTEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN - FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER - BEGRENZUNG, , VERORDNUNG NR. 3 , ARTIKEL 52,

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