JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.01.1996, Aktenzeichen: C-130/91 REV II
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Aus Artikel 41 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes geht hervor, daß die Wiederaufnahme kein Rechtsmittel, sondern ein ausserordentlicher Rechtsbehelf ist, der es erlaubt, die Rechtskraft eines verfahrensabschließenden Urteils aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, auf die sich das Gericht gestützt hat, in Frage zu stellen. Die Wiederaufnahme setzt das Bekanntwerden von Umständen tatsächlicher Art voraus, die vor der Verkündung des Urteils eingetreten waren, die dem Gericht, das dieses Urteil erlassen hat, und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei bis dahin unbekannt waren und die das Gericht, hätte es sie berücksichtigen können, möglicherweise veranlasst hätten, den Rechtsstreit anders als geschehen zu entscheiden. Daher ist ein Antrag auf Wiederaufnahme unzulässig, der lediglich auf ein nach der Verkündung des Urteils erstattetes Rechtsgutachten gestützt wird, das zudem völlig unerheblich ist, da es sich auf eine Angelegenheit bezieht, die mit derjenigen, über die der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden hatte, überhaupt nichts zu tun hat. |
| Rechtsgebiete: | EG-Satzung, Verfahrensordnung |
| Vorschriften: | EG-Satzung Art. 41, EG-Satzung Art. 46, Verfahrensordnung Art. 100 § 1, |
| Stichworte: | Verfahren - Wiederaufnahme - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Neue Tatsache - Nach der Verkündung des Urteils eingetretene, unerhebliche Tatsache - Unzulässigkeit, , (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41 und 46), |
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