JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 16.01.1979, Aktenzeichen: 151-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DA SICH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN ERSTRECKT , GEHÖRT DIESE MATERIE , SOWEIT SIE IN SPEZIFISCHER WEISE DIE ZUCKERHERSTELLUNG BETRIFFT , AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , UND DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN INSOWEIT NICHT MEHR EINSEITIG VON SICH AUS TÄTIG WERDEN. AUF DIESER GRUNDLAGE WILL DIE VERORDNUNG NR. 741/75 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH BEIM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ERGEBEN KÖNNTEN , IN DEN VON IHR GENANNTEN UND BESCHRIEBENEN FÄLLEN DIESES ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE REGELUNGSVERBOT AUFHEBEN , MIT DER FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOM STANDPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS BERECHTIGT SIND , AUFGRUND EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT UND NACH MASSGABE IHRER EIGENEN RECHTSORDNUNGEN EINZUGREIFEN. |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UND ZUCKERRÜBENERZEUGERN - REGELUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - EINGRIFF DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - AUSNAHME AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG, , ( VERORDNUNG NR. 741/75 , 1 ), |
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