JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.12.1983, Aktenzeichen: 5/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE 78/1026 , DIE SICH INSBESONDERE AUF DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES BEZIEHT , ENTHALTEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE , VOLLSTÄNDIGE , GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR EINE ERMESSENSAUSÜBUNG KEINEN RAUM LASSEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH EIN EINZELNER VOR EINEM NATIONALEN GERICHT DANN AUF DIESE VORSCHRIFTEN BERUFEN , WENN SIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIED STAAT NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND. 2.VORAUSSETZUNG FÜR DIE VEREINBARKEIT DER VERPFLICHTUNG DER TIERÄRZTE , MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU WERDEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST DIE BEACHTUNG DER WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE DIESES RECHTS UND NAMENTLICH DESJENIGEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG. DIE AUFNAHME IN DIE BERUFSSTÄNDISCHE KAMMER DARF NICHT MIT DER BEGRÜN DUNG ABGELEHNT WERDEN , DASS DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS NICHT GÜLTIG SEI , WENN ER UNTER DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUFGEFÜHRT IST , ZU DEREN ANERKENNUNG ALLE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMERN ALS MIT EINER ÖFFENTLICHEN AUFGABE BETRAUTE EINRICHTUNGEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND. DEMNACH WÄREN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE STRAF- ODER VERWALTUNGSMASSNAH MEN GEGEN EINEN TIERARZT VORSEHEN , DER SEINEN BERUF AUSÜBT , OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN , INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , ALS DIE AUFNAHME DES BETROFFENEN IN DIESE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÜRDEN DANN NÄMLICH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER RICHTLINIE 78/1026 IM ERGEBNIS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 78/1026/EWG |
| Vorschriften: | Richtlinie 78/1026/EWG Art. 2 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 ), , FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG, , ( RICHTLINIE 78/1026 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 3 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - RECHT AUF AUSÜBUNG DES BERUFS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DAS DIPLOM AUSGESTELLT IST - VERPFLICHTUNG ZUM EINTRITT IN DIE TIERÄRZTEKAMMER DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE ABLEHNUNG DER AUFNAHME - VERHÄNGUNG VON STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( RICHTLINIE 78/1026 DES RATES ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 15.12.1983, Aktenzeichen: 5/83 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 15.12.1983, 5/83" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum