JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.12.1983, Aktenzeichen: 31/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZWAR KÖNNEN DIE POLITISCHEN INSTANZEN DER GEMEINSCHAFT WIRTSCHAFTSPOLITISCHE GESICHTSPUNKTE , DIE SICH AUS DEN ZWISCHEN DEN GRIECHISCHEN STAHLUNTERNEHMEN UND DEN UNTERNEHMEN DER ALTEN GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN UNTERSCHIEDEN IN DER STRUKTUR , IM ENTWICKLUNGSSTAND UND IN DER AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ERGEBEN , BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG BERÜCKSICHTIGEN , UM BESTIMMTE BESON DERE PROBLEME DER GRIECHISCHEN STAHLINDUSTRIE ZU LÖSEN. JEDOCH KANN DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DER MASSNAHMEN , DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER GELTENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN GEGENÜBER EINEM EINZELNEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GETROFFEN HAT , NICHT AUFGRUND DERARTIGER ERWAEGUNGEN IN FRAGE GESTELLT WERDEN. 2. DIE EINFÜHRUNG DER QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG HAT NICHT DIE LÖSUNG DER PROBLEME ZUM ZWECK , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER STRUKTUR UND DES ENTWICKLUNGSSTANDES DER IHR UNTERWORFENEN UNTERNEHMEN ERGEBEN KÖNNEN ; VIELMEHR SOLLEN DURCH SIE DIE DURCH DIE STAHLKRISE VERURSACHTEN UNVERMEIDLICHEN BELASTUNGEN GERECHT AUF ALLE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER ANSÄSSIGKEIT UND IHREM JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTAND VERTEILT WERDEN. 3. DIE DIFFERENZIERUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE STAHLERZEUGUNG NACH DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN , DIE IN DEN NACHEINANDER ERLASSENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR EINFÜHRUNG VON QUOTENREGELUNGEN FESTGELEGT SIND , IST DADURCH GERECHTFERTIGT , DASS DIE KRISE VERSCHIEDENE ARTEN VON ERZEUGNISSEN IN UNGLEICHER WEISE BETRIFFT. ANGESICHTS DES IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER ANGEMESSENHEIT DER MITTEL IST DIE KOMMISSION BERECHTIGT , IHRE EINGRIFFE BEI DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN AUF DAS MASS DESSEN ABZUSTIMMEN , WAS FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ERZEUGUNG UND NACHFRAGE UNBEDINGT GEBOTEN ERSCHEINT. AUS DEM UMSTAND , DASS EIN STAHLUNTERNEHMEN EINSCHNEIDENDEREN BE SCHRÄNKUNGEN ALS UNTERNEHMEN MIT EINER STÄRKER DIFFERENZIERTEN ODER AUF WENIGER BETROFFENE ERZEUGNISSE AUSGERICHTETEN PRODUKTION UNTERLIEGT , WEIL ES SEINE TÄTIGKEIT AUF VON DER KRISE BESONDERS STARK BETROFFENE ERZEUGNISSE KONZENTRIERT HAT , KANN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT NICHT DER VORWURF DER DISKRIMINIERUNG HERGELEITET WERDEN. 4. WEDER ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG NOCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND VERPFLICHTET DIE KOMMISSION IN IRGENDEINER WEISE , IM RAHMEN DER DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 EINGEFÜHRTEN QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG ZUGUNSTEN DER GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN EINE ALLGEMEINE VORSCHRIFT ZU ERLASSEN , DIE DIESEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTAUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄT IN DERSELBEN HÖHE WIE DER AUSLASTUNGSGRAD DER ANDEREN STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN WÜRDE. DIE EINFÜHRUNG UND AUSGESTALTUNG DER BESONDEREN BILLIGKEITSKLAUSEL FÜR DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN , DIE IN ARTIKEL 14 A DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ENTHALTEN IST , UNTERLIEGEN DEM PFLICHTGEMÄSSEN POLITISCHEN ERMESSEN DER KOMMISSION. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 58, |
| Stichworte: | 1. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - BESONDERE PROBLEME DER GRIECHISCHEN STAHLINDUSTRIE - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE INSTANZEN DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), , 2. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - ZWECK UND TRAGWEITE, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), , 3. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - DIFFERENZIERUNG DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN NACH DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN - ZULÄSSIGKEIT BEJAHT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ), , 4. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 - BILLIGKEITSKLAUSEL FÜR DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN - GRUNDLAGE - POLITISCHES ERMESSEN DER KOMMISSION - VERPFLICHTUNG , ALLEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTAUSLASTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , VERNEINT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58, AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 , ARTIKEL 14 A ), |
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