JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.12.1983, Aktenzeichen: 283/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 , DEM ZUFOLGE EINGANGSABGABEN ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER BETEILIGTE NICHT FAHRLÄSSIG ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT HAT , ERSCHEINT IM LICHTE DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG ALS EINE AUF BILLIGKEITSERWAEGUNGEN BERUHENDE GENERALKLAUSEL , DIE ANDERE ALS DIE PRAKTISCH AM HÄUFIGSTEN VORKOMMENDEN FÄLLE , FÜR DIE BEI ERLASS DER VERORDNUNG EINE BESONDERE REGELUNG GESCHAFFEN WERDEN KONNTE , ERFASSEN SOLL. DA DIE ARTIKEL 3 UND 4 DER FRAGLICHEN VERORDNUNG , DIE ZUR ANWENDUNG GELANGEN , WENN WAREN IRRTÜMLICH ZUM FREIEN VERKAUF ANGEMELDET WURDEN , OFFENSICHTLICH NICHT IM HINBLICK AUF DIE BESONDERE SITUATION EINES UNTERNEHMENS ABGEFASST WORDEN SIND , DAS NICHT IN DEN GENUSS DIESER BESTIMMUNGEN GEKOMMEN IST , DA DER IRRTUM ERST NACH WIEDERAUSFUHR DER WARE AUFGEDECKT WURDE UND DA DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR DIE BERICHTIGUNG DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNGEN ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN DESHALB NICHT MEHR ERLEDIGEN KONNTE , BESTEHT KEIN GRUND DAFÜR , IN DIESEM FALL DIE MÖGLICHKEIT EINER ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 AUSZUSCHLIESSEN. |
| Stichworte: | EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN - VERORDNUNG NR. 1430/79 - AUF BILLIGKEITSERWAEGUNGEN BERUHENDE GENERALKLAUSEL - TRAGWEITE, , ( VERORDNUNG NR. 1430/79 , ARTIKEL 13 ), |
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"EUGH - 15.12.1983, 283/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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