JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.12.1982, Aktenzeichen: 5/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSENDE PRAXIS EINES MITGLIEDSTAATS KANN NIEMALS EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH GESCHÜTZTE RECHTSPOSITION BEGRÜNDEN , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN DIE KOMMISSION ES UNTERLASSEN HÄTTE , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIESEN STAAT ZU EINER KORREKTEN ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU VERANLASSEN. EIN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES KANN DAHER NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIE ÜBER RASCHENDE AUFGABE EINER DERARTIGEN , LANGJÄHRIGEN PRAXIS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT GELTEND GEMACHT WERDEN. 2. SOWOHL NACH DER BIS ZUM 31. JULI 1974 ALS AUCH NACH DER IM ANSCHLUSS DARAN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG MUSSTE DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZU STÄRKE VERARBEITETEN MAIS GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEM BESCHAFFUNGSPREIS SEIN , DIE AM TAGE DER VERARBEITUNG DES MAISES GALTEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 2012/74, Verordnung Nr. 1060/68 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung Nr. 2012/74 Art. 2, Verordnung Nr. 1060/68 Art. 3, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERTRAUENSSCHUTZ - ÜBERRASCHENDE AUFGABE EINER GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSENDEN PRAXIS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ - KEINER, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON ZU STÄRKE VERARBEITETEM MAIS - BERECHNUNG - MASSGEBLICHER ZEITPUNKT - ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG, , ( VERORDNUNGEN NRN. 371/67 UND 1132/74 DES RATES, VERORDNUNGEN NRN. 1060/68 UND 2012/74 DER KOMMISSION ), |
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