JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.12.1976, Aktenzeichen: 41-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 30 , DER DIE ABSCHAFFUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BETRIFFT , GILT UNTERSCHIEDSLOS FÜR AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDE WAREN UND FÜR SOLCHE WAREN , DIE , GLEICH WOHER SIE URSPRÜNGLICH STAMMEN , IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND. 2. DIE VERTRAGLICH VERBOTENEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFASSEN JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG STEHT IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , WELCHE DAS ERFORDERNIS VON EINFUHRLIZENZEN ODER ÄHNLICHEN VERFAHREN GLEICH WELCHER ART AUCH NUR FORMAL AUFRECHTERHALTEN. DARÜBER HINAUS SCHLIESST ARTIKEL 9 ABSATZ 2 AUCH JEDES VORGEHEN VON VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUS , MIT DEM EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DES WARENVERKEHRS BEGRÜNDET WERDEN SOLL , JE NACHDEM , OB DIE WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER OB SIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN UND SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN. 3. DA DIE GEMÄSS ARTIKEL 115 ZUGELASSENEN AUSNAHMEN NICHT NUR VON DEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 9 UND 30 EWG-VERTRAG ABWEICHEN , SONDERN AUCH DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 113 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BEHINDERN , SIND SIE ENG AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN. 4. ES STELLT FÜR SICH GENOMMEN KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ERZEUGNISSE , DEREN GEMEINSCHAFTSSTATUS DURCH DIE EWG-WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BESCHEINIGT WIRD , IN DER ZOLLERKLÄRUNG DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES VERLANGT , SOFERN ES SICH UM WAREN HANDELT , FÜR DIE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN GELTEN , DIE DIESER STAAT IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFEN HAT. JEDOCH FIELE EIN SOLCHES VERLANGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG , WENN DER IMPORTEUR VERPFLICHTET WÜRDE , HINSICHTLICH DES URSPRUNGS ETWAS ANDERES ANZUGEBEN , ALS ER WEISS ODER VERNÜNFTIGERWEISE WISSEN KANN , ODER WENN BEI UNTERLASSUNG ODER UNRICHTIGKEIT DIESER ANGABE SANKTIONEN VERHÄNGT WÜRDEN , DIE ZU EINEM VERSTOSS GEGEN EINE BLOSSE ORDNUNGSVORSCHRIFT AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN. JEDE ADMINISTRATIVE ODER STRAFRECHTLICHE MASSNAHME , DIE ÜBER DEN RAHMEN DESSEN HINAUSGEHT , WAS FÜR DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , UM ANGEMESSEN VOLLSTÄNDIGE UND RICHTIGE ERKENNTNISSE ÜBER DIE BESONDEREN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN WARENSTRÖME ZU ERHALTEN , IST ALS VOM VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN. 5. WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT STELLTE EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , DIE DIE EINFUHR VON AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WAREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE SICH IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , IM HINBLICK AUF EINE ETWAIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG VON EINEM ANTRAG AUF EINE LIZENZ ABHÄNGIG MACHTE , KEINE VOM VERTRAG VERBOTENE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , SOFERN DIESES VERLANGEN KEINE VERSCHÄRFUNG DER BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES GELTENDEN REGELUNG BEDEUTETE. DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE HABEN ZU PRÜFEN , OB DIES IN DEN IHNEN VORLIEGENDEN FÄLLEN SO IST. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 9, EWGV Art. 30, EWGV Art. 115, |
| Stichworte: | 1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - ANWENDUNGSBEREICH - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 UND 30 ), , 2. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDEL - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 UND 30 ), , 3. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 115 ), , 4. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - WAREN IM FREIEN VERKEHR - ZOLLERKLÄRUNG - URSPRUNGSLAND - ANGABE - VERLANGEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 115 ), , 5. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESEITIGUNG - AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDE WAREN - FREIER VERKEHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - LIZENZ - VERLANGEN IM HINBLICK AUF EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG - ÜBERGANGSZEIT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ' ' STAND-STILL ' ' -REGEL - INNERSTAATLICHE GERICHTE - PFLICHTEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 8 , 30 , 31 , 32 UND 115 ), |
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