JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.12.1965, Aktenzeichen: 4-65
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 3/63, RSPR GH XI 1404. FREISTELLUNGEN VON DEN LASTEN EINER AUSGLEICHSEINRICHTUNG SIND ENG AUSZULEGEN UND DÜRFEN WEDER DEN ZIELEN UND GRUNDPRINZIPIEN DER EINRICHTUNG NOCH DEN ERFORDERNISSEN FÜR IHR FUNKTIONIEREN WIDERSPRECHEN, INSBESONDERE NICHT DEM GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT ALLER BETEILIGTEN HINSICHTLICH DER LASTENVERTEILUNG NACH DEM JEWEILIGEN VERBRAUCH UND DEM ERFORDERNIS EINHEITLICHER ANWENDUNG DER EINRICHTUNG AUF ALLE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN. EINE FREISTELLUNG VON AUSGLEICHSLASTEN KANN NICHT IN FRAGE KOMMEN, WENN SIE GEEIGNET WÄRE, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN AUF ANDERE WEISE ALS DURCH LEISTUNGSÄNDERUNGEN WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DADURCH DAS GLEICHGEWICHT IN DER WETTBEWERBSLAGE DER UNTERNEHMEN FÜHLBAR ZU STÖREN. */ 665J0003 /*. 2. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS 3/63, RSPR GH XI 1404. JEDE FREISTELLUNG, DIE NICHT VON DER ORGANISATION DER PRODUKTION DES UNTERNEHMENS, SONDERN VON VERTRAGLICHEN BINDUNGEN ZU ANDEREN UNTERNEHMEN ABHÄNGT, IST MIT DEM AUSGLEICHSSYSTEM UNVEREINBAR. DIE QUALIFIKATION ALS EIGENAUFKOMMEN IST NICHT NOTWENDIGERWEISE AN DEN BEGRIFF DES SCHROTTEIGENTUMS GEBUNDEN, SONDERN GILT VOR ALLEM FÜR DENJENIGEN SCHROTT, DER EIN WIRKLICHES PRODUKT EIGENER TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS IST. */ 665J0003 /*. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 5, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH - LASTEN - FREISTELLUNG - GRUNDSÄTZE, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 ), , 2. GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH SCHROTT - FREISTELLUNG - EIGENAUFKOMMEN - BEGRIFF, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 ), |
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