JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.12.1961, Aktenzeichen: 19-60
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ZULÄSSIGKEIT EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE HÄNGT IN ERSTER LINIE VON DER FESTSTELLUNG AB, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AUF GRUND EINER BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER SEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VERPFLICHTET WAR, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN. 2. DER GERICHTSHOF HAT VON AMTS WEGEN DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FÜR KLAGESCHRIFTEN GELTENDEN FORMERFORDERNISSE ZU PRÜFEN, DA DIESE VORSCHRIFTEN NICHT NUR DIE INTERESSEN DER PARTEIEN BERÜHREN, SONDERN AUCH DEM GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT GEBEN SOLLEN, SEINE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS AUSZUÜBEN. 3. MIT DEN IN DER SATZUNG UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG VERWENDETEN WORTEN " KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE " IST GEMEINT, DASS DIE KLAGESCHRIFT ZWAR NICHT DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 ZU FOLGEN BRAUCHT, DASS IN IHR ABER IM EINZELNEN DARGELEGT WERDEN MUSS, AUF WELCHEN KLAGEGRUND DIE KLAGE GESTÜTZT WIRD. DIE BLOSSE ABSTRAKTE AUFZÄHLUNG DER KLAGEGRÜNDE IN DER KLAGESCHRIFT ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS NICHT, JEDOCH GENÜGT ES, WENN DER KLAEGER DEN KLAGEGRUND OHNE AUSDRÜCKLICHE BEZEICHNUNG ERKENNBAR DARLEGT; VORAUSSETZUNG IST ALLERDINGS, DASS ER SEINE RÜGE DURCH DIE TATSACHEN BELEGT, DIE ER VORBRINGT. 4. EINE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 40 EGKS-VERTRAG, DIE IM ANSCHLUSS AN EINE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN WIRD, IST NUR ZULÄSSIG, WENN SIE IHREM RECHTSGRUND NACH UNABHÄNGIG VON DEN GRÜNDEN IST, AUF DIE EINE NICHTIGKEITSKLAGE GESTÜTZT WERDEN KÖNNTE. |
| Rechtsgebiete: | Vertrag, Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS, Verfahrensordnung |
| Vorschriften: | Vertrag Art. 35, Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS Art. 22, Verfahrensordnung Art. 38, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE, TÄTIG ZU WERDEN - ERFORDERLICHE FESTSTELLUNGEN, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 35 ), , 2. VERFAHREN - KLAGESCHRIFTEN - FORMERFORDERNISSE - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN DURCH DEN GERICHTSHOF, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ARTIKEL 22, VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ARTIKEL 38 ), , 3. VERFAHREN - KLAGESCHRIFTEN - FORMERFORDERNISSE - GELTEND GEMACHTE KLAGEGRÜNDE - AUSDRUCKSWEISE - KURZE DARSTELLUNG - BEGRIFF, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ARTIKEL 22, VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ARTIKEL 38 ), , 4. VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - ZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 40 ), |
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"EUGH - 15.12.1961, 19-60" © JuraForum.de — 2003-2012
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