JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.09.1983, Aktenzeichen: 279/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST ALS AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE ANZUSEHEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN ARBEITNEHMERN DADURCH GEWÄHRT , DASS ES DIESEN DAS RECHT GIBT , DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLANGEN ; ER SOLL VERHINDERN , DASS DEN AR BEITNEHMERN AUS DIESER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG VORTEILE ERWACHSEN , DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ALS UNANGEMESSEN ANZUSEHEN SIND. WENN AUCH DEN WANDERARBEITNEHMERN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE IHNEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ER WACHSEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN DÜRFEN , SO WÜRDE DOCH DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES ANGESTREBTE ZIEL NICHT ERREICHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE EIN ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HÄTTE , ENTZOGEN ODER GEKÜRZT WÜRDEN. DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DIE ANWENDUNG EINES KUMULIERUNGSVERBOTS , DAS SICH ALLEIN AUF INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN BEZIEHT , AUF EINE LEISTUNG , DIE AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU GEWÄHREN IST , NUR DANN GERECHTFERTIGT IST , WENN DER ANSPRUCH AUF DIE ZU KÜRZENDE LEISTUNG AUFGRUND DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ENTSTANDEN IST. 2. ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS ER DIE KÜRZUNG ODER DAS RUHEN EINER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNG AUCH DANN AUSSCHLIESST , WENN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNGEN , DIE BEI DER KÜRZUNG ANZURECHNEN SIND , IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLT WORDEN SIND UND DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ZUR FINANZIERUNG DIESER LEISTUNGEN BEITRAEGT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 1408/71/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 1408/71/EWG Art. 57 Abs. 3, VO Nr. 1408/71/EWG Art. 46, VO Nr. 1408/71/EWG Art. 12, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - ZIEL - ANWENDBARKEIT NUR AUF LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEWÄHRT WERDEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51, VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ), , 2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - NICHTANWENDBARKEIT AUF ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENE LEISTUNGEN - LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLT UND FINANZIERT WORDEN SIND - KEINE AUSWIRKUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 UND 57 ), |
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"EUGH - 15.09.1983, 279/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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