JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.07.1982, Aktenzeichen: 40/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES IST ZWAR GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES SACHE EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS , SEINE POLITIK AUF DEM GEBIET DER TIERGESUNDHEIT FESTZULEGEN UND GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN. DIE AUSWIRKUNGEN EINER GESUNDHEITSPOLITIK AUF DIE EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN JEDOCH NICHT DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESETZTEN GRENZEN ÜBERSCHREITEN. 2. ARTIKEL 36 SATZ 2 SOLL VERHINDERN , DASS AUF GRÜNDE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 GE STÜTZTE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS MISSBRAUCHT UND ZUR DISKRIMINIERUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER ZUM MITTELBAREN SCHUTZ BESTIMMTER NATIONALER PRODUKTIONEN VERWANDT WERDEN. GEBEN BESTIMMTE TATSACHEN GRUND ZU DER ANNAHME , DASS ES DAS WAHRE ZIEL DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT GETROFFENEN GESUNDHEITSMASSNAHMEN IST , AUS HANDELSPOLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN EINFUHREN AUS ANDE REN MITGLIEDSTAATEN ZU VERHINDERN , UND KANN NICHT NACHGEWIESEN WERDEN , DASS DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT AUS GRÜNDEN , DIE SICH AUF DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN BEZIEHEN , KEINE ANDERE WAHL HATTE , ALS DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UND DASS DESHALB DIESE MASSNAHMEN NICHT ZU STRENGEREN BESCHRÄNKUNGEN GEFÜHRT HABEN , ALS ES ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS ERFORDERLICH WAR , SO STELLEN DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DAR. |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN - WAHRES ZIEL DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN - VERHINDERUNG VON EINFUHREN AUS HANDELSPOLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN - VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 - VERBOTENE BESCHRÄNKUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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