JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.07.1982, Aktenzeichen: 270/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER BEGRIFF ' ' NENNBETRAG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 69/335/EWG BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL IST IN EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTHALTEN , DIE HINSICHTLICH SEINES SINNES UND SEINER TRAGWEITE NICHT AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN VERWEIST. WENN EINE STEUER WIE DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL NICHT NUR HINSICHTLICH IHRER SÄTZE , SONDERN AUCH HINSICHTLICH IHRER STRUKTUR HARMONISIERT WIRD , SO BEDEUTET DIES , DASS DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN JEDEM EINZELNEN MITGLIEDSTAAT AUF DER GRUNDLAGE OBJEKTIVER MERKMALE BESTIMMT WIRD , DEREN TRAGWEITE INNER HALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST UND DIE DEM EINFLUSS DES JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTS ENTZOGEN SIND. DARAUS FOLGT , DASS DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN BEGRIFFS IN SEINER ALLGEMEINEN BEDEUTUNG NICHT IN DAS ERMESSEN JEDES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT WERDEN KANN. 2. ANTEILE AN EINER GESELLSCHAFT HABEN EINEN NENNBETRAG IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 69/335/EWG , WENN DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES GESELLSCHAFTSTYPUS , ZU DEM DIE BETROFFENE GESELLSCHAFT GEHÖRT , FESTE , IN GELD AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE AUF- WEIST , DIE DEN WERT DER BETEILIGUNG DER GESELLSCHAFTER AN DER ANSAMMLUNG VON KAPITAL IN DIESER GESELLSCHAFT BEZIFFERN UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GESELLSCHAFTERN UND DER GESELLSCHAFT DAUERHAFT KENNZEICHNEN SOLLEN. DIE BEURTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN SOWIE DER BESTIMMUNGEN DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS ODER DER SATZUNG , DIE ERFORDERLICH IST , UM FESTZUSTELLEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN , IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ; DABEI SIND DIE VOM GERICHTHOF IM EINZELNEN AUFGEFÜHRTEN AUSLEGUNGSGESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN. 3. IMMER DANN , WENN EINE RICHTLINIE ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT IST , TREFFEN IHRE WIRKUNGEN DEN EINZELNEN AUF DEM WEGE ÜBER DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ERGRIFFENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN , OHNE DASS ES DER PRÜFUNG BEDARF , OB DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , VON DENEN ES ABHINGE , OB SICH DER EINZELNE AUF DIESE VORSCHRIFT BERUFEN KÖNNTE , WENN DIE RICHTLINIE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WORDEN WÄRE. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 69/335/EWG |
| Vorschriften: | Richtlinie 69/335/EWG Art. 5 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - RECHTSANGLEICHUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - GESELLSCHAFTSTEUER AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - BEZUGNAHME AUF DEN NENNBETRAG DER GESELLSCHAFTSANTEILE - BEGRIFF DES ' ' NENNBETRAGS ' ' - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BEGRIFF, , ( RICHTLINE 69/335/EWG DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - RECHTSANGLEICHUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - GESELLSCHAFTSTEUER AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - BEZUGNAHME AUF DEN NENNBETRAG DER GESELLSCHAFTSANTEILE - VORAUSSETZUNGEN, , ( RICHTLINIE 69/335/EWG DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ), , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNGEN - ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN DER INNERSTAATLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINZELNEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ), |
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