EUGH – Aktenzeichen: 34-62

Urteil vom 15.07.1963


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE EXEKUTIVE IST NICHT VERPFLICHTET, GESICHTSPUNKTE UND ZIELE, DIE FÜR DEN KONKRETEN FALL OHNE BEDEUTUNG SIND, IN DER BEGRÜNDUNG IHRER MASSNAHMEN ZU ERÖRTERN. IHREM SCHWEIGEN IST DAHER ZU ENTNEHMEN, DASS SIE DIE UNERWÄHNT GEBLIEBENEN GESICHTSPUNKTE UND ZIELE FÜR NICHT ANWENDBAR GEHALTEN HAT.

2. DIE EXEKUTIVE KANN EINE NEUE, IN GLEICHEM SINNE WIE EINE FRÜHERE ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG AUF NEUE GRÜNDE STÜTZEN, WENN DIE GRÜNDE DER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR ZUTREFFEN.

3. DIE EXEKUTIVE MACHT SICH KEINES ERMESSENSMISSBRAUCHS SCHULDIG, WENN SIE IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF GRÜNDE STÜTZT, DIE VON DEN REGIERUNGEN, DEREN STELLUNGNAHMEN SIE EINGEHOLT HAT, NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN SIND. SIE HAT ALLE WESENTLICHEN UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN, MÖGEN DIE REGIERUNGEN SICH AUF SIE BERUFEN HABEN ODER NICHT.

4. DIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE SIND WENIGER ENG UMGRENZT ALS DIE IHR IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 EINGERÄUMTEN. DIES BEDEUTET ABER NICHT, DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WÄRE, ALLEN ANTRAEGEN STATTZUGEBEN, DIE NICHT DIE GEFAHR SCHWERWIEGENDER STÖRUNGEN HERBEIFÜHREN.

5. BEI DER BEURTEILUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT WIE DER ZWECKMÄSSIGKEIT DER EINRÄUMUNG VON ZOLLKONTINGENTEN NACH ARTIKEL 25 MUSS DIE KOMMISSION DIE SYSTEMATIK UND DIE TRAGENDEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSAMEN MARKTES BEACHTEN UND SICH VON DEN GESICHTSPUNKTEN DES ARTIKELS 29 DES VERTRAGES LEITEN LASSEN.

VGL. RECHTSSACHE 24/62, LEITSATZ NR. 3

DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 190, WONACH DIE EXEKUTIVE IHRE MASSNAHMEN ZU BEGRÜNDEN HAT, BERUHT NICHT LEDIGLICH AUF FORMALEN ERWAEGUNGEN, SONDERN WILL DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE, DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA INTERESSIERTEN ANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN, IN WELCHER WEISE DIE EXEKUTIVE DEN VERTRAG ANGEWANDT HAT.

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6. BEI DER BEURTEILUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT EINER ERMÄCHTIGUNG IST DIE KOMMISSION BERECHTIGT, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT NICHT NUR DER DEN GEGENSTAND DES ANTRAGS BILDENDEN, SONDERN AUCH DER MIT DIESEN IM WETTBEWERB STEHENDEN WAREN ZU BERÜCKSICHTIGEN.

7. DIE GESICHTSPUNKTE DES ARTIKELS 29 EWG-VERTRAG WEISEN AUF GANZ VERSCHIEDENARTIGE ZIELE, DIE ZUEINANDER IM WIDERSPRUCH STEHEN UND JEDENFALLS NICHT IMMER GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN. DIE KOMMISSION HAT DIESE GESICHTSPUNKTE DAHER NUR ZU BERÜCKSICHTIGEN, SOWEIT SIE AUF DEN KONKRETEN FALL ZUTREFFEN.

8. ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG KANN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ZWAR NICHT DIE GLEICHE BEDEUTUNG BEANSPRUCHEN WIE ARTIKEL 29; ER SETZT DIESER ANWENDUNG ABER IN DEM SINNE GRENZEN, DASS DIE VON IHM AUFGESTELLTEN ZIELE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND UND DASS DIE FRAGE NACH DER ETWAIGEN GEFAHR EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER ZIELE ZU DEN ERWAEGUNGEN GEHÖRT, WELCHE DIE KOMMISSION ANZUSTELLEN HAT, WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEANTRAGTEN GENEHMIGUNG PRÜFT.

9. UNTER " ANGEMESSENEN PREISEN " SIND NICHT OHNE WEITERES MÖGLICHST NIEDRIGE PREISE ZU VERSTEHEN, SONDERN DIE ANGEMESSENHEIT IST UNTER DEM BLICKWINKEL DER VOM VERTRAG VORGESEHENEN AGRARPOLITIK ZU BEURTEILEN.

10. DAS RECHT DER KOMMISSION, DIE INTERESSEN BETEILIGTER WIRTSCHAFTSKREISE ZU WÜRDIGEN, HÄNGT NICHT DAVON AB, WELCHEM MITGLIEDSTAAT DIESE KREISE ANGEHÖREN.
Rechtsgebiete:EWG, VO 23
Vorschriften:§ EWG Art. 29, § EWG Art. 39, § VO 23 Art. 8
Stichworte:1. MASSNAHMEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - UNTERBLEIBEN NICHT OBLIGATORISCHER ANGABEN - BEDEUTUNG DES SCHWEIGENS DER VERWALTUNG ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ) 2. MASSNAHMEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - MASSNAHMEN GLEICHEN INHALTS WIE EINE FRÜHERE MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT NEUER GRÜNDE ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ) 3. MASSNAHMEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - INHALT ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ) 4. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25 ) 5. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25, 29 ) 6. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - BEI ERMÄCHTIGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE AUSWIRKUNGEN ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25 ) 7. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - GESICHTSPUNKTE IM SINNE VON ARTIKEL 29 EWG-VERTRAG - VERSCHIEDENARTIGE ZIELE - KRITERIEN DER ANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION 8. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ZU BERÜCKSICHTIGENDE ZIELE ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25 ABSATZ 3, ARTIKEL 29, ARTIKEL 39 ) 9. GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ANGEMESSENE PREISE - BEGRIFF ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 39 ) 10. EWG-KOMMISSION - ALLGEMEINE BEFUGNISSE - BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN VON WIRTSCHAFTSKREISEN AUS DER GANZEN GEMEINSCHAFT

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EUGH – Urteil, 25-62 vom 15.07.1963

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE MASSNAHME IST ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN, WENN SIE EINE BESTIMMTE PERSON BEZEICHNET UND NUR FÜR DIESE VERBINDLICH IST.

VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS 16 UND 17/62, RSPRGH VIII, 965 F.

DAS MASSGEBENDE KRITERIUM DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN " ENTSCHEIDUNGS "- UND " VERORDNUNGS "-BEGRIFF IST IM VORLIEGEN ODER FEHLEN DER ALLGEMEINEN " GELTUNG " DER FRAGLICHEN MASSNAHME ZU ERBLICKEN.

DIE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT BESTIMMTE PERSONEN UNMITTELBAR. IHR WESENTLICHES MERKMAL IST, DASS SIE SICH NUR AN DIEJENIGEN PERSONEN WENDET, " DIE SIE BEZEICHNET ".

DIE VERORDNUNG HAT WESENTLICH NORMATIVEN CHARAKTER UND IST NICHT AUF EINE BEGRENZTE ZAHL NAMENTLICH BEZEICHNETER ODER DOCH BESTIMMBARER ADRESSATEN ANWENDBAR, SONDERN AUF OBJEKTIV BESTIMMTE TATBESTÄNDE. SIE ERZEUGT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENKREISE, DIE SIE IN ALLGEMEINER UND ABSTRAKTER FORM INS AUGE FASST.

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2. WORTLAUT UND GRAMMATIKALISCHER SINN VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, DER GANZ ALLGEMEIN KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN ZULÄSST, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN, OBWOHL SIE AN EINE " ANDERE PERSON " GERICHTET SIND, RECHTFERTIGEN DIE WEITESTE AUSLEGUNG.

3. DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DAS KLAGERECHT DÜRFEN NICHT RESTRIKTIV INTERPRETIERT WERDEN. ANGESICHTS DES SCHWEIGENS DES VERTRAGES KANN DER GENANNTEN VORSCHRIFT DAHER KEIN EINSCHRÄNKENDER SINN BEIGELEGT WERDEN.

4. WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST, KANN NUR DANN GELTEND MACHEN, VON IHR INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN.

5. STELLT DER KLAEGER IN DER KLAGESCHRIFT EINEN FESTSTELLUNGSANTRAG, DER DEN AUS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ETWA ENTSTEHENDEN SCHADEN ZUM GEGENSTAND HAT, PRÄZISIERT ER DANN IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS DIESEN ANTRAG UND BEZIFFERT ER DEN SCHADEN, SO KANN DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ ALS PRÄZISIERUNG DES IN DER KLAGESCHRIFT GESTELLTEN ANTRAGS ANGESEHEN WERDEN; ER IST SOMIT NACH ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 BUCHSTABE D DER VERFAHRENSORDNUNG ZULÄSSIG.

6. EIN NICHT FÜR NICHTIG ERKLÄRTER VERWALTUNGSAKT KANN ALS SOLCHER KEINEN AMTSFEHLER DARSTELLEN, DURCH DEN DIE VERWALTUNGSUNTERWORFENEN VERLETZT WÜRDEN. DIESE KÖNNEN DAHER AUS EINEM SOLCHEN VERWALTUNGSAKT KEINE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE HERLEITEN.

EUGH – Urteil, 32-62 vom 04.07.1963

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. VOR ERLASS VON DISZIPLINARMASSNAHMEN MÜSSEN DIE BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFTEN NACH EINEM IM GELTENDEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSSATZ IHREN BEDIENSTETEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEN GEGEN SIE ERHOBENEN VORWÜRFEN GEBEN.

2. DER UMSTAND, DASS DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE DEM KLAEGER NICHT AUSDRÜCKLICH MITGETEILT HAT, WELCHER SACHVERHALT ZU SEINER ENTLASSUNG GEFÜHRT HAT, DIE ZWAR UNTER EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST, ABER AUS DISZIPLINARISCHEN GRÜNDEN AUSGESPROCHEN WURDE, BILDET IN SICH BEREITS EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN GRUND, DIE KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

EUGH – Urteil, 12-63 vom 04.07.1963

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. NUR DIE IN ARTIKEL 35 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN PERSONEN, SOMIT DIE STAATEN, DER RAT, DIE UNTERNEHMEN UND DIE VERBÄNDE KÖNNEN DIE HOHE BEHÖRDE IN DEM SINNE BEFASSEN, WIE ES IN DER GENANNTEN VORSCHRIFT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE VORGESEHEN IST.

2. DA DIE KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 66 PARAGRAPH 5 ABSATZ 2 EINE AUSNAHME VON DEN ALLGEMEINEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DARSTELLT, KANN SIE NICHT AUF DEN FALL DER UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AUSGEDEHNT WERDEN, FÜR DEN AUSSCHLIESSLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 35 VORGESEHEN IST.
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