JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.07.1963, Aktenzeichen: 34-62
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE EXEKUTIVE IST NICHT VERPFLICHTET, GESICHTSPUNKTE UND ZIELE, DIE FÜR DEN KONKRETEN FALL OHNE BEDEUTUNG SIND, IN DER BEGRÜNDUNG IHRER MASSNAHMEN ZU ERÖRTERN. IHREM SCHWEIGEN IST DAHER ZU ENTNEHMEN, DASS SIE DIE UNERWÄHNT GEBLIEBENEN GESICHTSPUNKTE UND ZIELE FÜR NICHT ANWENDBAR GEHALTEN HAT. 2. DIE EXEKUTIVE KANN EINE NEUE, IN GLEICHEM SINNE WIE EINE FRÜHERE ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG AUF NEUE GRÜNDE STÜTZEN, WENN DIE GRÜNDE DER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR ZUTREFFEN. 3. DIE EXEKUTIVE MACHT SICH KEINES ERMESSENSMISSBRAUCHS SCHULDIG, WENN SIE IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF GRÜNDE STÜTZT, DIE VON DEN REGIERUNGEN, DEREN STELLUNGNAHMEN SIE EINGEHOLT HAT, NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN SIND. SIE HAT ALLE WESENTLICHEN UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN, MÖGEN DIE REGIERUNGEN SICH AUF SIE BERUFEN HABEN ODER NICHT. 4. DIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE SIND WENIGER ENG UMGRENZT ALS DIE IHR IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 EINGERÄUMTEN. DIES BEDEUTET ABER NICHT, DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WÄRE, ALLEN ANTRAEGEN STATTZUGEBEN, DIE NICHT DIE GEFAHR SCHWERWIEGENDER STÖRUNGEN HERBEIFÜHREN. 5. BEI DER BEURTEILUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT WIE DER ZWECKMÄSSIGKEIT DER EINRÄUMUNG VON ZOLLKONTINGENTEN NACH ARTIKEL 25 MUSS DIE KOMMISSION DIE SYSTEMATIK UND DIE TRAGENDEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSAMEN MARKTES BEACHTEN UND SICH VON DEN GESICHTSPUNKTEN DES ARTIKELS 29 DES VERTRAGES LEITEN LASSEN. VGL. RECHTSSACHE 24/62, LEITSATZ NR. 3 DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 190, WONACH DIE EXEKUTIVE IHRE MASSNAHMEN ZU BEGRÜNDEN HAT, BERUHT NICHT LEDIGLICH AUF FORMALEN ERWAEGUNGEN, SONDERN WILL DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE, DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA INTERESSIERTEN ANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN, IN WELCHER WEISE DIE EXEKUTIVE DEN VERTRAG ANGEWANDT HAT. */ 662J0024 /*. 6. BEI DER BEURTEILUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT EINER ERMÄCHTIGUNG IST DIE KOMMISSION BERECHTIGT, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT NICHT NUR DER DEN GEGENSTAND DES ANTRAGS BILDENDEN, SONDERN AUCH DER MIT DIESEN IM WETTBEWERB STEHENDEN WAREN ZU BERÜCKSICHTIGEN. 7. DIE GESICHTSPUNKTE DES ARTIKELS 29 EWG-VERTRAG WEISEN AUF GANZ VERSCHIEDENARTIGE ZIELE, DIE ZUEINANDER IM WIDERSPRUCH STEHEN UND JEDENFALLS NICHT IMMER GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN. DIE KOMMISSION HAT DIESE GESICHTSPUNKTE DAHER NUR ZU BERÜCKSICHTIGEN, SOWEIT SIE AUF DEN KONKRETEN FALL ZUTREFFEN. 8. ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG KANN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ZWAR NICHT DIE GLEICHE BEDEUTUNG BEANSPRUCHEN WIE ARTIKEL 29; ER SETZT DIESER ANWENDUNG ABER IN DEM SINNE GRENZEN, DASS DIE VON IHM AUFGESTELLTEN ZIELE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND UND DASS DIE FRAGE NACH DER ETWAIGEN GEFAHR EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER ZIELE ZU DEN ERWAEGUNGEN GEHÖRT, WELCHE DIE KOMMISSION ANZUSTELLEN HAT, WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEANTRAGTEN GENEHMIGUNG PRÜFT. 9. UNTER " ANGEMESSENEN PREISEN " SIND NICHT OHNE WEITERES MÖGLICHST NIEDRIGE PREISE ZU VERSTEHEN, SONDERN DIE ANGEMESSENHEIT IST UNTER DEM BLICKWINKEL DER VOM VERTRAG VORGESEHENEN AGRARPOLITIK ZU BEURTEILEN. 10. DAS RECHT DER KOMMISSION, DIE INTERESSEN BETEILIGTER WIRTSCHAFTSKREISE ZU WÜRDIGEN, HÄNGT NICHT DAVON AB, WELCHEM MITGLIEDSTAAT DIESE KREISE ANGEHÖREN. |
| Rechtsgebiete: | EWG, VO 23 |
| Vorschriften: | EWG Art. 29, EWG Art. 39, VO 23 Art. 8, |
| Stichworte: | 1. MASSNAHMEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - UNTERBLEIBEN NICHT OBLIGATORISCHER ANGABEN - BEDEUTUNG DES SCHWEIGENS DER VERWALTUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ), , 2. MASSNAHMEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - MASSNAHMEN GLEICHEN INHALTS WIE EINE FRÜHERE MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT NEUER GRÜNDE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ), , 3. MASSNAHMEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - INHALT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ), , 4. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25 ), , 5. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25, 29 ), , 6. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - BEI ERMÄCHTIGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE AUSWIRKUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25 ), , 7. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - GESICHTSPUNKTE IM SINNE VON ARTIKEL 29 EWG-VERTRAG - VERSCHIEDENARTIGE ZIELE - KRITERIEN DER ANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION, , 8. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ZU BERÜCKSICHTIGENDE ZIELE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25 ABSATZ 3, ARTIKEL 29, ARTIKEL 39 ), , 9. GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ANGEMESSENE PREISE - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 39 ), , 10. EWG-KOMMISSION - ALLGEMEINE BEFUGNISSE - BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN VON WIRTSCHAFTSKREISEN AUS DER GANZEN GEMEINSCHAFT, |
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"EUGH - 15.07.1963, 34-62" © JuraForum.de — 2003-2012
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