JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.06.2006, Aktenzeichen: C-255/04

EUGH – Aktenzeichen: C-255/04

Urteil vom 15.06.2006

Rechtsgebiete:	EG
Vorschriften:	EG Art. 43, EG Art. 49,
Stichworte:	Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig macht - Nationale Regelung, die eine Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft aufstellt - Umkehr der Beweislast - Keine Bestimmung zur 'Ausgestaltung des Verfahrens' im Sinne der Peterbroeck-Rechtsprechung - Sozialer Schutz - Koordinierung der anwendbaren Rechtsvorschriften durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bekämpfung der Schwarzarbeit,

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